Thema Recht und Normen

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• NRW-Baubetrieb im Zwielicht

  Millionenschwere Korruptionsaffäre vor Gericht

  Düsseldorf (dpa). – Egal ob Gerichtsgebäude, Polizeipräsidium oder Fachhochschule: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen als Bauherr auftrat, sollen dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue regelmäßig Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Nach fast sechsjähriger Ermittlungsarbeit wird die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahren in NRW vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Kurios: Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes, in dem der Fall nun verhandelt wird, soll… mehr

  • Neuer Standort und neue Modelle: Bell stellt Weichen für die Zukunft
  • Stihl weiter auf Erfolgskurs: Umsatzrekord zum 90-jährigen Firmenjubiläum
  • Technische Herausforderung: Atlas Ladekrane weltweit im Einsatz
  • Durch Übernahme von Pavatex: Soprema baut Dämmstoffsparte weiter aus

• Millionenschwere Korruptionsaffäre: Haftbefehl erlassen

  Düsseldorf (dpa). – In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB hat das Düsseldorfer Landgericht einen Haftbefehl erlassen. Nach einem 68-jährigen Angeklagten wird nun gefahndet. Der Rechtsanwalt war beim Prozessauftakt unentschuldigt nicht erschienen und hatte den Termin platzen lassen. Seine Verteidiger räumten ein, derzeit keinen Kontakt zu ihm zu haben. Das Verfahren wurde auf den 26. April vertagt. Wenn die Polizei den Adeligen aus Bad… mehr

  • Neuer Standort und neue Modelle: Bell stellt Weichen für die Zukunft
  • Stihl weiter auf Erfolgskurs: Umsatzrekord zum 90-jährigen Firmenjubiläum
  • Technische Herausforderung: Atlas Ladekrane weltweit im Einsatz
  • Neues Crafter Werk in Polen: Geplant sind 100 000 Fahrzeuge im Jahr

• Rechteck

  Beweislast und Beweislastumkehrmit der Abnahme

  

  Darum geht's: Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der Abnahme muss der Besteller beweisen, dass Mängel am Werk schon vor der Abnahme existierten. Wer die "Last trägt", einen Beweis führen zu müssen, wirkt sich im Ergebnis nur in den seltensten Fällen aus, weil Sachverständige und deren technische Mittel heutzutage eine ganze Menge… mehr

  • Rechteck: Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A
  • Rechteck: Abnahmeverweigerung durch den Besteller
  • Rechteck: Baukonzession im neuen Gewand
  • Rechteck: Nicht prüffähige Schlussrechnung, Abrechnung durch den Auftraggeber
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• Merlo schult nach DGUV-Vorgaben

  Bedienerausweis wird Pflicht

  

  Bremen (ABZ). – Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) verabschiedet Ende April 2016 den Grundsatz 308-009 über die Qualifizierung und Beauftragung der Fahrer geländegängiger Teleskopstapler. Danach ist der Bedienerausweis bei der Arbeit mit Teleskopladern ab sofort verpflichtend. Merlo Deutschland meldet: "Wir bilden seit Jahren nach den nun neuen DGUV-Richtlinien aus. Die über 1000 bisher durch uns geschulten Anwender besitzen bereits den jetzt vorgeschriebenen… mehr

  • Teleskoplader: Für die Schönheit einer Stadt baden gegangen
  • Gut kombiniert: Teleskope erweisen sich als Multitalente
  • Als Andiengerät: Teleskoplader saniert Nesserlander Schleuse
  • Roggenland: Vermieter setzt auf Manitou Teleskopen

• Große Auswirkungen

  Neues nationales deutsches Vergaberecht steht in den Startlöchern

  

  Ab dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZ veröffentlicht jetzt den ersten Beitrag einer 14-tägig erscheinenden siebenteiligen Reihe von Fachartikeln von Prof. Dr. U. Rommelfanger, Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht aus Wiesbaden, zu diesem Thema. Der nächste Beitrag erscheint am 22. April mit dem Titel "E-Vergabe kommt".Wiesbaden. – Momentan stellt sich die noch aktuelle… mehr

  • Neues Vergaberecht: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich von Bauleistungen
  • Neuregelung der VOB/A: Zahlreiche Regelungen auf mehrere Paragraphen verteilt
  • Größere Rechtssicherheit: Elektronische Vergabe im neuen EU-Vergaberecht

• Rechteck

  Die anstehende Änderung der VOB/A

  

  Darum geht´s: 1. Der Vergabewert öffentlicher, sog. (Oberschwellen-) Bauaufträge nimmt statistisch seit Jahren zu. Vor diesem Hintergrund ist die Kenntnis unerlässlich, dass der Europäische "Gesetzgeber" bereits im Jahre 2014 ein umfassendes Paket zur (Richtlinien-) Modernisierung des europäischen Vergaberechts verabschiedet hat. Diese Europäischen Richtlinien sollen in Deutschland durch den Bundesgesetzgeber ihre konkrete Umsetzung bis zum 18.04.2016 erfahren.2. Am… mehr

  • Rechteck: Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A
  • Rechteck: Abnahmeverweigerung durch den Besteller
  • Rechteck: Baukonzession im neuen Gewand
  • Rechteck: Die förmliche Abnahme benötigteine Niederschrift

• Parkbauten planen

  Juristische Konsequenzen bei Falschberatung

  

  München (ABZ). – Planer müssen Bauherren bei Parkbauten ausreichend über Wartungs- und Instandhaltungskosten aufklären.In einer Expertenstudie von Mitgliedern der Münchner Runde stellt sich Gussasphalt als wirtschaftlicher Betonschutz heraus.Die Dauerhaftigkeit von Parkbauten hängt stark davon ab, wie gut die Stahlbetonkonstruktion vor Chloriden geschützt wird, da diese eine Lochfraßkorrosion an der Bewehrung auslösen können. Durch verschiedene… mehr

  • Rechteck: Nachtragsvereinbarung durch Schlussrechnungsprüfung
  • Rechteck: Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A
  • Einfacher und anwenderfreundlicher: DASt-Richtlinie 022 überarbeitet
  • Rechteck: Zündstoff in der neuen VOB – Droht eine Kündigungswelle?

• Rechteck

  VOB als Ganzes – Bedeutungfür AGB-Kontrolle

  

  Darum geht´s: Während die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts (BGB) auf Bauverträge immer Anwendung finden, wird die VOB/B nur dann Vertragsgrundlage, wenn die Parteien dies vereinbaren. Nur in den seltensten Fällen wird jedoch in Bauverträgen der vollständige und unveränderte Text der VOB/B als Grundlage vereinbart. Die Bestimmungen der VOB/B werden durch weitere zusätzliche Vertragsregelungen oder abändernden Bestimmungen ergänzt. Hierbei verkennen die Parteien… mehr

  • Rechteck: Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A
  • Rechteck: Abnahmeverweigerung durch den Besteller
  • Rechteck: Baukonzession im neuen Gewand
  • Rechteck: Nicht prüffähige Schlussrechnung, Abrechnung durch den Auftraggeber

• Erfolgsgeschichte

  60 Jahre Forschung Schleiftechnik

  Bonn (ABZ). – Am 6. November 1956 traf sich eine Gruppe engagierter Schleifmittelhersteller in Frankfurt und gründeten die Forschungsgemeinschaft Schleifscheiben (FGS). Damit begann eine Erfolgsgeschichte, die bis heute anhält.Schleifen, die Wissenschaft spricht hier von der Zerspanung mit geometrisch unbestimmter Schneide, ist ein uraltes Fertigungsverfahren. Quarzsand vermischt mit Wasser oder Öl wurde von den Steinzeitmenschen benutzt, um ihren Werkzeugen und Waffen die… mehr

  • BMWi-Mittelstandstag: Spezialschutzglas für den Denkmalschutz enthüllt

• Landtag lehnt Haftungsprüfung für Flughafen-Aufsichtsrat ab

  Potsdam (dpa). – Die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag hat eine neue Überprüfung des Flughafen-Aufsichtsrats wegen der Milliarden-Kostensteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER erneut abgelehnt. Die Opposition von CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler hatten gefordert, die Verantwortung der früheren Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine zwischen 2010 und 2013 erneut zu überprüfen. Dies hatte der… mehr

  • Von der BG Bau: Staubfreies Bohren wird honoriert
  • Baugewerbe-Verband Niedersachsen: Christian Staub
  • Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V.: Dr. Hans Georg Leuck
  • Infrastrukturgesellschaft: Meilenstein in der Verkehrspolitik

• Energiewirtschaftsforum

  EnEV 2016 in der Diskussion

  

  Überlingen (ABZ). – Die anstehende EnEV 2016 war u. a. Thema des ersten Energiewirtschaftsforums des Bodenseekreises. Mit dem Aufruf, ein Leithammel zu werden, krönte Prof. Dr.-Ing. Karl Gertis, langjähriger Vorsitzender des Fraunhofer Instituts für Bauphysik, seinen Vortrag. Auf der Veranstaltung im Oktober forderte er in Überlingen die anwesende regionale und überregionale Politik, die Wohnungsbaugesellschaften, Architekten sowie Vertreter der Wirtschaft auf, mithilfe der… mehr

  • Fachtagung: Gebäudesockel im Mittelpunkt der Veranstaltung
  • DBV-Arbeitstagung: Risse im Stahlbeton diskutieren
  • RSV-Schachtsanierungstag: "Der sichere Weg zur Qualität"
  • Lake Constance 5D-Konferenz: Thema BIM weiter vorantreiben

• Bauvertragsrecht

  Bundesregierung stärkt Rechte der Verbraucher

  Berlin (dpa). – Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern sollen in Zukunft klare Fristen und mehr Details zu einzelnen Leistungen enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den das Bundeskabinett jetzt verabschiedete. Strittig war bis kurz vor der Kabinettssitzung die Frage gewesen, was passiert, wenn der Bauherr nach Baubeginn größere Veränderungen – also z. B. den Bau eines weiteren Stockwerks – beschließt. "Ein Hausbau ist nicht… mehr

  • Von der BG Bau: Staubfreies Bohren wird honoriert
  • Baugewerbe-Verband Niedersachsen: Christian Staub
  • Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V.: Dr. Hans Georg Leuck
  • Novelle der AVV: Entsorgungsnotstand befürchtet
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