Thema Recht und Normen

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Reform der Erbschaftsteuer

Odyssee mit großer Tragweite und noch offenem Ende

Bielefeld (ABZ). - Die Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer schlägt aktuell hohe Wellen. Fakt ist: Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist wieder alles offen. Die gesetzliche Hängepartie sorgt jedoch für eine Rechtsunsicherheit bei Unternehmensübertragungen, auf die sich Unternehmen aus dem Bauwesen einstellen müssen. Eine Odyssee – so definiert es der Duden – ist eine lange, mit vielen Schwierigkeiten verbundene, abenteuerliche Reise. Ohne Übertreibung… mehr
Rechteck

Nicht prüffähige Schlussrechnung, Abrechnung durch den Auftraggeber

Darum geht's: Erst die Schlussrechnung schafft Gewissheit darüber, welcher Werklohn auf den letzten Cent genau geschuldet ist. Damit ist sie ein Dokument, dem für die Vertragsabwicklung eine ganz wesentliche Bedeutung zukommt.Es versteht sich daher fast von selbst, dass die Schlussrechnung für den Auftraggeber (AG) prüfbar sein muss (Vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 VOB/B).Denn womöglich ergibt sich aus der mit Nachweisen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 VOB/B) in der Reihenfolge der… mehr
Insolvenzanfechtung

Vorsorge bleibt trotz geplanter Gesetzesreform essentiell

Stuttgart (ABZ). - Geld zurückzahlen, das man von seinem Geschäftspartner für eine erbrachte Leistung erhalten hat – zum Teil bereits vor vielen Jahren? Mit einer solchen Forderung – die für die Unternehmen oftmals völlig unvermittelt aufkommt und durch die sogenannte Insolvenzanfechtung möglich ist – sind viele Unternehmen aus dem Bauwesen konfrontiert. Sie können jedoch die finanziellen Risiken der Insolvenzanfechtung von vorneherein mindern, wenn sie bestimmte Punkte… mehr
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Bauindustrie fordert Klarheit für Bauverträge

Berlin (ABZ). - “Bauherren und Unternehmen brauchen Klarheit, wie Bauvorhaben künftig im beiderseitigen Interesse partnerschaftlich, sicher, umweltverträglich und möglichst ohne langjährigen teuren Rechtsstreit durchgeführt werden können”. Diese Auffassung vertrat in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper. “Gute Qualität sowie sichere und umweltverträgliche Bauwerke sind ebenso… mehr
Rechteck

Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A

Darum geht's: Auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Vergaberechts bleibt die Bauvergabe in Bewegung. Unter dem 20.06.2016 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistung (DVA) eine überarbeite Fassung des Teils A (VOB/A), erster Abschnitt, bekannt gemacht (BAnz vom 01.07.2016). Diese Bestimmungen seien nachfolgend anhand der Fassung vom 22.06.2016 kurz erläutert.– In einem (neuen) § 4 a VOB/A ist jetzt auch für Unterschwellenvergabe eine Regelung durch… mehr
OVG fällt keine Entscheidung über Hafen-Erweiterung in Papenburg

Lüneburg (dpa). – Der Rechtsstreit um die geplante Erweiterung des Seehafens in Papenburg liegt zunächst auf Eis. In einem jetzt am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelten Normenkontrollverfahren wurde kein Urteil gefällt, wie eine Sprecherin mitteilte. „Das Verfahren wurde zum Ruhen gebracht, da die Beteiligten eine außergerichtliche Einigung anstreben“, sagte sie. Bei dem Streit geht es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes. mehr
Umweltministerin will Massentierhaltung über Baurecht bremsen

Berlin (dpa). – Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit Hilfe des Baurechts die Massentierhaltung eindämmen. Kommunen sollen künftig leichter Einfluss auf Planung und Bau von sehr großen Ställen und Mastanlagen nehmen können, wie ihr Ministerium ankündigte. In Zukunft soll es daher für alle Anlagen ein Planungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geben. So soll die Planung transparenter werden und die Gemeinden… mehr
Einfacher und anwenderfreundlicher

DASt-Richtlinie 022 überarbeitet

Düsseldorf (ABZ). – Seit 2009 ist die DASt-Richtlinie 022 für das Feuerverzinkenvon tragenden Stahlbauteilen verbindlich anzuwenden. Im Juni 2016 wurde vom Deutschen Ausschuss für Stahlbau (DASt) eine überarbeiteteAusgabe der DASt-Richtlinie 022 veröffentlicht.Sie enthält praxisgerechte Vereinfachungen, ist anwenderfreundlicher geworden und regelt nun auch das Feuerverzinken bei Temperaturen von 530 bis 620 ?C. Bisherige zusätzliche Einschränkungen zur Kaltumformung vor… mehr
Rechteck

Stundenlohnzettel nicht unterzeichnet – kein Werklohn?

Darum geht's: Ein "Dauerbrenner" in der bauüblichen Praxis ist der streitige Vergütungsanspruch im Zusammenhang mit der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten. Die Abrechnung der Stundenlohn-arbeiten erfolgt über die Erfassung des verrechnungsfähigen Aufwandes. Hierzu müssen zeitnah Feststellungen zur Bauausführung getroffen werden, um den Bauablauf den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend zu erfassen. Was gilt jedoch, wenn Stundenlohnzettel nicht vorgelegt oder seitens des… mehr
Qualitätssicherung im Bereich geschweißte Konstruktionen

Warum von der Norm DIN EN ISO 3834 so viel abhängt

Hannover. – Die Qualität geschweißter Konstruktionen konnte lange Zeit nur mithilfe der DIN 8563 und nachfolgend der DIN EN 729 sichergestellt und dokumentiert werden.Im Schatten der komplexen Fülle von Herstellungsrichtlinien, wie der Bauproduktenverordnung, der Druckgeräteverordnung, der Maschinenrichtlinie und den daran angegliederten europäischen Produktstandards, stößt man nach intensiver Suche auf die DIN EN ISO 3834. Diese Normung wird aktuell überarbeitet und um… mehr
Weniger Baukredit-Vergaben durch neues Gesetz

Schwerin (dpa). – Trotz Niedrigzinsen haben mehr Bauwillige in Mecklenburg-Vorpommern neuerdings Probleme, einen Kredit von ihrer Bank zu bekommen. Als Grund gilt ein Gesetz zum Schutz von Verbrauchern, das Ende März bundesweit in Kraft trat. Mehrere Sparkassenverbände in Deutschland meldeten im zweiten Quartal 2016 einen Einbruch der Immobilien-Darlehenszusagen um 10 bis 20 %. Die Sprecherin der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, Anke Toschka, bestätigte: „Wir können in… mehr
Rechteck

Abnahmeverweigerung durch den Besteller

Darum geht's: Die Abnahme ist der sogenannte Dreh- und Angelpunkt im Bauvertrag. Mit ihr endet die Herstellungsphase und beginnt die Gewährleistungsphase, also die Verjährungsfrist für Mängel. Außerdem erfolgt mit Abnahme die sogenannte Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass bis zur Abnahme der Unternehmer beweisen muss, dass er mangelfrei erfüllt hat. Nach der Abnahme muss der Besteller beweisen, dass ein Zustand oder eine Eigenschaft des Bauwerks und womöglich auch ein… mehr

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