Thema Recht und Normen

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Vorsicht bei großen Nachträgen mit öffentlichen Auftraggebern

Neues Vergaberecht regiert in Vertragsdurchführung hinein

Köln (ABZ). – Am 18. April ist das neuedeutsche Vergaberecht in Kraft getreten, mit welchem die europäischen Vergaberichtlinienaus dem Jahre 2014 umgesetzt werden. Der neue § 132 GWB befasst sich mit den "Auftragsänderungen während derVertragslaufzeit", also mit der Beauftragung von Nachträgen. Hier werden den Auftragnehmern erhebliche zusätzliche Risiken aufgebürdet. Das europäische Recht sah auch bisher schon die Beauftragung von Nachträgen kritisch. Sie sollten auf… mehr
Schwarzbauten in Sachsen-Anhalt keine Seltenheit

Magdeburg (dpa). - Die Bauämter Sachsen-Anhalts haben täglich gegen die Errichtung von Schwarzbauten zu kämpfen. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden mehr als 100 illegale Bauprojekte entdeckt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Landkreisen ergab. In der Regel werden allerdings nicht Einfamilienhäuser oder Fabrikhallen ohne Genehmigung errichtet. Oft geht es um nicht genehmigte Anbauten, die Umwidmung von Datschen zu… mehr
ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa

"Wir sind vor allem dann stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen"

Infrastruktur, Bauvertragsrecht, ÖPP, Digitalisierung u. v. m. – Selten stand die Baubranche vor derart vielen Herausforderungen wie aktuell. Umso wichtiger, dass die Bauspitzenverbände des Landes nun mit gemeinsamer Stimme gegenüber der Politik auftreten, meint Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Im Interview mit den ABZ-Redakteuren Rainer Oschütz und Robert Bachmann sprach er in Hannover über die brennenden Themen der… mehr
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Wegen Preisabsprachen

Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell

Brüssel (dpa). – Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Mrd. Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission vor kurzem in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Mrd. Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der… mehr
Rechteck

Baukonzession im neuen Gewand

Darum geht's: Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Thematik der Baukonzession an gleicher Stelle erörtert. Heute geht es um eine Ergänzung, die die Baukonzession durch die Reform des Vergaberechts erfahren hat.Bedeutung für die Praxis: Die Baukonzession ist jetzt geregelt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 105 GWB. Es bleibt dabei, dass es sich begrifflich – in der Abgrenzung zur (normalen) öffentlichen Bauvergabe – um einen Vertrag handelt, bei dem die… mehr
BSB-Studie

Neues Bauvertragsrecht geht in richtige Richtung

Berlin (ABZ). – In einer aktuellenAnalyse hat die Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e. V. (BSB) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bauforschung e. V. Hannover (IFB) 100 Bau- und Leistungsbeschreibungen von Generalunternehmen, Generalübernehmern und Bauträgern unter die Lupe genommen. Keines der untersuchten Vertragswerke erfüllte die definierten Mindestanforderungen vollständig.Immerhin sind im Vergleich zur Vorgängerstudie von BSB und IFB aus 2010… mehr
Streitobjekt Flutpolder

Klagen gegen Hochwasserschutz nehmen zu

München (dpa). – Es ist längst kein Einzelfall: Immer öfter müssen Verwaltungsgerichte in Bayern über Klagen von Gemeinden und Grundeigentümern befinden, die sich gegen die Ausweisung von Flächen für den Hochwasserschutz richten. Nach mehreren verheerenden Hochwasserkatastrophen mit Milliardenschäden hat der Freistaat ein Hochwasserschutzkonzept geschaffen, das neben natürlichen Rückhalteflächen auch technische Maßnahmen wie Flutpolder vorsieht. Flutpolder sind unbebaute… mehr
Am Bundesverwaltungsgericht

Neuer Akt in Sachen Waldschlösschenbrücke

Leipzig (dpa). – Dauerstreit Brückenbau: Nach gut einem Jahr ist der Fall Waldschlösschenbrücke zurück am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Der 9. Senat verhandelt jetzt erneut über die Klage der Grünen Liga Sachsen von 2004 gegen den Bau der Brücke – in letzter Instanz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar müssen europäische Naturschutzvorgaben berücksichtigt werden. Bei der mündlichen Verhandlung geht es nun darum, was dieses Urteil… mehr
Baden-Württemberg

Sozialbeiträge hinterzogen

Emmendingen (dpa). – Eine Baufirma hat in über 100 Fällen Sozialbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen und muss 3 Mio. Euro an die Rentenversicherung nachzahlen. An die Sozialversicherung überwies das Unternehmen aus Emmendingen bereits 500 000 Euro, berichtete kürzlich das Hauptzollamt Lörrach. "Das ist für unser Gebiet ein sehr großer Fall", sagte eine Sprecherin. Die Geschäftsführerin des Herstellers von Betonteilen wurde vom Amtsgericht Emmendingen verwarnt. Das… mehr
Neuer Akt in Sachen Waldschlößchenbrücke

Leipzig (dpa). – Dauerstreit Brückenbau: Nach gut einem Jahr ist der Fall Waldschlößchenbrücke zurück am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Der 9. Senat verhandelt jetzt erneut über die Klage der Grünen Liga Sachsen von 2004 gegen den Bau der Brücke – in letzter Instanz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar müssen europäische Naturschutzvorgaben berücksichtigt werden. Bei der mündlichen Verhandlung geht es nun darum, was dieses… mehr
Rechteck

Liegt ein Baumangel vor und wer trägt die Verantwortung?

Worum geht's: Die Frage, ob ein Baumangel vorliegt und wer ggf. hierfür die Verantwortung trägt, ist das zentrale Problem in der baurechtlichen Auseinandersetzung. Die nachstehenden Überlegungen sollen einen kleinen Wegweiser geben.Ob ein Baumangel im juristischen Sinne vorliegt, wird nach Erstellung und Abnahme des Bauvorhabens erst beurteilt werden können, wenn man aufgrund eines Mangelsymptoms eine Sachverständigenuntersuchung durchgeführt hat, um die Ursachen hierfür zu… mehr
DI-Richtlinien schneller finden

Düsseldorf (ABZ). – Welche Regelungen gelten für Barrierefreiheit? Welche für Schallschutz? Gerade auf einer Baustelle kann es manchmal umständlich werden, wenn die notwendige Richtlinie nicht parat ist. Mit dem neuen Onlinedienst "VDI-Richtlinien Baulexikon" haben sich die f:data GmbH und der VDI Verein Deutscher Ingenieure zum Ziel gesetzt, VDI-Richtlinien für Bauen und Gebäudetechnik nahtlos mit den Geschäftsprozessen von Architekten, Ingenieuren, Fachingenieuren,… mehr

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