Thema Recht und Normen

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Baubehörde fordert 1,28 Millionen Euro von korruptem Ex-Mitarbeiter

Hannover (dpa). – Die Landesstraßenbaubehörde Niedersachsen fordert von einem korrupten Ex-Mitarbeiter 1,28 Mio. Euro Schadenersatz, weil er für eigene Vorteile einer Gartenfirma unnötige oder überteuerte Aufträge zugeschanzt hat. Gegen die Forderung klagt der 68-Jährige heute vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Die Behörde verlangt den Schaden von gut 1,2 Mio. Euro ebenso zurück wie den vom Ex-Mitarbeiter aufgrund seiner Bestechlichkeit erzielten Vorteil von 77 000 Euro.… mehr
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Wie wird die Minderung des Werklohns berechnet?

Darum geht's: Hat der Auftragnehmer bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenen Mangels sein Recht auf Nachbesserung (Nacherfüllung) verloren, z. B. weil er nicht auf die Mängelrüge des Auftraggebers fristgerecht gehandelt oder die Mängelbeseitigung abgelehnt hat, so stehen dem Auftraggeber als weitere Mängelrechte das Recht zu, die Vergütung des Auftragnehmers zu mindern. Macht er Minderung geltend, so hat er sich für dieses Mängelrecht entschieden und kann nicht später zu… mehr
Bauvertragsrecht verabschiedet

Berlin (dpa). – Häuslebauer sollen künftig ruhiger schlafen können – dieses Ziel verfolgt die Reform des Bauvertragsrechts, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Die Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern müssen künftig mehr Details und klare Fristen enthalten, was den Verbraucherschutz verbessern soll. Zudem können die Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen einen Hausbauvertrag widerrufen, wenn sich ihre Pläne kurzfristig ändern. Die Baufirma muss in… mehr
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Neue BGH-Rechtsprechung zu Mängelrechten vor Abnahme

Darum geht's: Bisher war größtenteils klar, dass die echten Mängelrechte wie zum Beispiel Selbstvornahme und Minderung erst nach Annahmeerklärung geltend gemacht werden können. Dies stellte Bauherren vor die Aufgabe sich entscheiden zu müssen, die Abnahme zu erklären, obwohl sie das Werk für wesentlich mangelbehaftet hielten. Auch wenn sie sich dabei natürlich ihre Rechte vorbehielten, mochten Bauherren diese irgendwie widersinnige Vorgehensweise nicht. Als Bauherr hat man… mehr
Vorbereitende Arbeiten sind erlaubt

Leverkusen (dpa). – Für den Bau der neuen Leverkusener Brücke dürfen nun die ersten Bäume gefällt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Anträge von Leverkusener Bürgerinitiativen abgewiesen. Auch weitere vorbereitende Maßnahmen wie die Verlegung von Leitungen können beginnen. Bauarbeiten auf dem Gelände einer ehemaligen Mülldeponie hingegen hat das Gericht vorerst untersagt. Anfang Januar hatten die Bürgerinitiativen eine Klage… mehr
Regensburger Korruptionsaffäre: OB Wolbergs aus U-Haft entlassen

Regensburg (dpa). - Nach knapp sechs Wochen hinter Gittern ist der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zwei Tage vor seinem 46. Geburtstag habe das Landgericht Regensburg den Haftbefehl gegen den SPD-Politiker unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte Gerichtssprecher Thomas Polnik am Dienstag mit. Als eine Auflage des Gerichts wurden ihm mehrere… mehr
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Unterschwellenvergabeordnung

Darum geht es: Durch die Vergaberechtsreform 2016 (siehe dazu in der Allgemeinen Bauzeitung die Ausgaben 14/2016 ff.) fielen die früher geltende VOL/A, zweiter Abschnitt ebenso weg, wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A, erster Abschnitt betreffend alle Leistungen und Lieferungen, die nicht unter die VOB/A oder VOF fielen, wird jetzt im Laufe des Jahres 2017 obsolet.Im Bundesanzeiger wurde am 07.02.2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und… mehr
Millionenschwere Korruptionsaffäre: Urteil erwartet

Düsseldorf (dpa). - Im Prozess um die millionenschwere Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen will das Düsseldorfer Landgericht an diesem Montag das Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Jahre Haft für den Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, gefordert. Tiggemann sei der besonders schweren Bestechlichkeit und Untreue überführt. Ein mitangeklagter Komplize, über den die illegalen Geldströme abgewickelt… mehr
Erbschaftsteuer

Das Hin und Her ist beendet, die Herausforderungen bleiben

Der lange Hin und Her um die Erbschaftsteuer hat seit Oktober letzten Jahres ein Ende. Für Unternehmen aus der Baubranche heißt das, dass sie endlich wieder Rechtssicherheit bei Betriebsübergaben haben. Die wichtigste Nachricht ist: Grundsätzlich ist es auch mit den neuen Regelungen möglich, Betriebe weitgehend steuerbegünstigt zu übergeben. Gleichwohl stehen sowohl Unternehmer als auch ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen, wenn es um die steuerliche Behandlung ihrer… mehr
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Rechtsunsicherheit durch EU-Bauproduktenrecht

"Darum geht's": Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) festgestellt. Durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, würden nach Ansicht des EuGH durch teilweise vorgeschriebene Anbringung des sogenannten Übereinstimmungszeichens ("Ü-Zeichens") zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die… mehr
Positionen weit auseinander

Schwierige Gespräche zur DAfStb-Instandhaltungsrichtlinie

Berlin (ABZ). – Der Deutsche Ausschuss für Stahlbeton e. V. (DAfStb), vertreten durch den vereinsrechtlichen Vorstand, hatte eine Delegation der deutschen bauchemischen Industrie kürzlich nach Berlin gebeten mit dem Ziel, in einer Vorbesprechung kritischer Stellungnahmen zum Gelbdruck der Instandhaltungsrichtlinie (IH-RL) einen Konsens zu finden. Die Positionen liegen weiterhin weit auseinander, Abhilfe soll nun ein zweiter Gelbdruck schaffen. Die Verfahrensregeln des DAfStb… mehr
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Schadensersatz ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung?

Darum geht's: Die Behandlung von Mängeln am Bau vollzieht sich nicht selten streitig. Dies führt dazu, dass Bauher-ren und ihre Auftragnehmer nicht selten Grundregeln der Mängelrechte außer Acht lassen. Besonnenes Handeln bleibt auch bei streitiger Auseinandersetzung von Baumängeln und ihren Ursachen angeraten. Steht die Ursache und Verantwortlichkeit für einen Baumangel fest, so hat der Auftragnehmer zunächst das Recht der zweiten Andienung. Das heißt, der Auftrag-geber… mehr

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