Thema Recht und Normen

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Umwelt- und Planungsrecht

Was gibt es Neues in Sachen Hafenrecht?

KÖLN (ABZ). - Aktuelle umwelt- und planungsrechtliche Fragen rund um die deutschen Hafenstandorte an der See und im Binnenland klärt die dritte Fachtagung der Akademie Fresenius zum Thema. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr vom 22. bis 23. Mai in Köln statt.Die Fachtagung befasst sich sowohl mit der nationalen wie auch der EU-weiten Hafenpolitik. Auf EU-Ebene werden Herausforderungen und Ziele der europäischen Hafenstandorte, in Bezug auf Deutschland die Fortentwicklung… mehr
Rechteck

Aufhebung der Ausschreibung

Darum geht's: In der Praxis ist zunehmend festzustellen, dass Auftraggeber die Aufhebung einer Ausschreibung dazu nutzen, um in ein Verfahren mit weniger Wettbewerb und mit mehr Gesprächsmöglichkeiten mit den Bietern einzutreten. Insbesondere bei Vergabeverfahren nach der VOB/A bringt dies die Bieter in Bedrängnis. Der Auftraggeber führt eine öffentliche Ausschreibung durch, nimmt die Submission der Angebote vor und hebt danach mit der Begründung auf, dass er nunmehr selbst… mehr
Nach Industrieemissionen-Richtlinie (IED)

Fachtagung zum neuen Immissionsschutzrecht

DÜSSELDORF (ABZ). - Die IED ist in Kraft und wird bereits nach deutschem Recht umgesetzt. Auch der Immissionsschutz hat im Zuge dessen Neuerungen erfahren. Alle Änderungen, die Anlagenbetreiber sowie Fachkräfte aus den Bereichen Immissionsschutz und Störfall jetzt kennen sollten, werden am 6. und 7. Mai in Düsseldorf auf der Fachtagung "Das neue Immissionsschutzrecht nach Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED)" von der Umweltakademie > Fresenius präsentiert.Zu… mehr
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Seminar

"Baurecht aktuell" betrifft Bauherren

MÜNCHEN (ABZ). - Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen ist tägliches Geschäft von Bauherren. Doch die juristischen Fallen sind oft versteckt und erst das sichere Beherrschen des rechtlichen Rahmens, ermöglicht bei Verhandlung, Durchführung und Abrechnung der Aufträge das Nutzen der vorhandenen Spielräume - auch im Kontakt mit großen Bauunternehmen. Zu diesem Thema veranstaltet die Management Fortum Starnberg GmbH am 7./8. April in München und am 6./7. November in… mehr
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Baugefährdung

Darum geht`s: In der Praxis wenig bekannt ist, dass es im Strafgesetzbuch mehrere Tatbestände gibt, die für die am Bau Beteiligten relevant sind. Eine dieser Tatbestände ist die Baugefährdung gemäß § 319 StGB. Danach kann derjenige, der bei der Planung, der Leitung oder der Ausführung einer Baumaßnahme oder dem Abbruch eines Bauwerks gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wenn er dadurch Leib oder Leben… mehr
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Verpflichtungserklärung

Darum geht`s: Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will oder für einen öffentlichen Auftraggeber arbeiten möchte, wird häufig aufgefordert eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Für den Bieter ist es dabei wichtig zu unterscheiden, dass es zwei Arten von Verpflichtungserklärungen gibt: Zum einen ist eine Verpflichtungserklärung dann abzugeben, wenn ein Bieter einen Subunternehmer in einem europaweiten Vergabeverfahren einsetzen möchte. Mit der… mehr
RECHTECK

Produkthaftung im Schadensfall

Darum geht`s: Die Firma D mit Sitz in Deutschland, produziert Radlader. Die Firma F in Frankreich erwirbt einen Radlader der Firma D, von einem französischen Händler. Nach einem knappen Jahr kommt es auf einer deutschen Baustelle der französischen Firma F zu einem Unfall. Während des Transports von Sand mit dem Radlader löst sich die Schaufel und begräbt teilweise Fahrzeuge und Geräte unter sich. Menschen kommen zum Glück nicht zu Schaden. Bei der Suche nach der Ursache für… mehr
RECHTECK

Schadensbeseitigungbei Glasfaserkabeln

Darum geht's: Ein leider häufiger Schadensfall: Entlang von Bahn- und Autobahntrassen verlaufen oft auch Kabel für Telekommunikation, heute zumeist Lichtwellenleiter ("Glasfaserkabel"). Trotz mehr oder weniger sorgfältiger Spartenerkundung werden solche Kabel bei Tiefbauarbeiten häufig beschädigt. Die Eigentümer und Betreiber der Kabelanlagen verlangen dann regelmäßig nicht nur den Ersatz von punktuellen Reparaturkosten (Einbau von Reparaturmuffen, Spleißen etc.), sondern… mehr
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Einstweilige Verfügung wegen Wärmedämmung

Darum geht's: Der Eigentümer E eines Mehrfamilienhauses kündigte gegenüber seinem Mieter M energieeinsparende Modernisierungsmaßnahmen, u. a. die Anbringung einer Wärmedämmung an der Außenfassade des Hauses an. Nachdem E zur Durchführung der Baumaßnahme ein Gerüst aufstellen ließ, beantragte M den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der E untersagt werden sollte die Maßnahmen bis zur Entscheidung des Gerichtes über den Duldungsanspruch zu beginnen und weiter… mehr
Angebliche Bauverstöße

Massenhaft Anzeigen verteilt

WITTMUND/LANGEOOG (dpa). - Hunderte anonymer Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen das Baurecht auf der ostfriesischen Insel Langeoog stapeln sich beim Landkreis Wittmund. Rund 700 Objekte seien betroffen, darunter viele Ferienwohnungen. Jeder einzelne Fall werde überprüft, sagte Landkreis-Bauamtsleiter Werner Hillie. Der "Anzeiger für Harlingerland" berichtete, dass die Kreisverwaltung dafür sogar neue Mitarbeiter einstellen wolle. Es gehe zum Beispiel um zu steile… mehr
Mehr Risiken und Kosten

Neues Bauvertragsrecht gegen Unternehmer gerichtet?

BERLIN - Im Juni legte das Bundesjustizministerium einen Abschlussbericht vor, der das Ergebnis einer dort vor drei Jahren eingerichteten Arbeitsgruppe zusammenfassen soll. Dieser Abschlussbericht und dessen Vorschläge für Gesetzesänderungen würden – falls der Gesetzgeber sie aufgreift – die derzeitige Gesetzeslage für Bauunternehmer erheblich verschlechtern. Wenigen Vorteilen stünden zahlreiche neue Risiken und Kosten gegenüber. Dies benachteiligt nicht nur kleine und… mehr
Baulicher Brandschutz

Baurechtlich akzeptierte Maßahmen erörtern

KÖLN (ABZ). - Der bauliche Brandschutz ist eine maßgebliche Säule des ganzheitlichen Brandschutzes und ist zudem sehr vielseitig. Die mögliche Palette baurechtlich akzeptierter baulicher Brandschutzmaßahmen, das heißt Maßnahmen, die über einen Verwendbarkeitsnachweis verfügen, wird dabei von der Industrie ständig erweitert, heißt es in einer Mitteilung der VdS Schadenverhütung GmbH. Planer, Errichter, Betreiber und auch genehmigte Stellen seien somit gezwungen, ihr Wissen… mehr