Unmögliche Vorgaben des Bestellers im Architektenvertrag
Darum geht's: Auftraggeber sehen in ihren Architektenverträgen in der Regel Baukostenobergrenzen vor. Zudem verlangen sie zumeist entweder von Beginn an oder anhand der…
Kündigung des Bauvertrages bedarf der Schriftform!
Darum geht es: Der private Bauherr hat mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen. Wegen Baumängeln kündigt er den Bauvertrag und übermittelt sein Kündigungsschreiben…
Berechtigte Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
Als auftragnehmender Architekt hat man zumeist eine Vorstellung von einem Auftrag mit fairem Leistungsspektrum und auskömmlicher Vergütung. Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass…
Auch Arbeiten ohne "Baucharakter" können das Vorliegen eines Bauvertrages ergeben
RA Sophia Noll erläutert den rechtlichen Rahmen, ob ein Vertrag über Leistungen, die keinen "Baucharakter" haben, als Bauvertrag zu qualifizieren sind.
Beweislast und Beweislastumkehr mit der Abnahme
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. RA Jochem erklärt die rechtlichen Implikationen.
Bauvertrag wirksam kündigen
In einem aktuellen Urteil setzte sich das OLG München mit der Erstattung von Ersatzvornahmekosten nach der Kündigung eines Bauvertrages auseinander.
Revisionssichere Archivierung ist Pflicht
Bei der Rechnungsstellung müssen bestimmte Vorgaben an Erstellung, Buchführung und Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen zwingend eingehalten werden. Konkret handelt es sich…
In Altfällen bei privaten Bauherren doch wieder HOAI Mindest- und Höchstsätze?
Seit am 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, blieb lange die Frage offen, wie mit Altfällen aus den Jahren vor 2021 umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
ABZ-Stellenmarkt
Preisanpassung aufgrund von vertraglicher Preisanpassungsklauseln?
Können erhöhte Einkaufspreise an die Auftraggeber "durchgereicht" werden und was ist eine (unzulässige) Preisklausel?
Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens
Das Landgericht München bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre…
Baugrundrisiko ist nicht immer Auftraggeberrisiko
Welche Vertragspartei, der Auftraggeber oder Auftragnehmer, trägt das Baugrundrisiko für die geotechnische Abweichung?
Keine Haftung des Architekten bei Planungsänderung auf Wunsch des Bauherrn
Darum geht's: Ein Architekt hat im Auftrag eines Bauherrn eine Halle mit Büro und Betriebswohnung geplant. Der Bauherr greift aus Gründen der Kostenersparnis in die Planung ein und…
Abschlagszahlung auf 90 Prozent gekürzt zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Darum geht`s: Vertragsgemäße Bauleistungen müssen bezahlt werden. Dieser Grundsatz dürfte kaufmännisch wie juristisch unumstritten sein. Das allgemeine Werkvertragsrecht sieht für…
Staatliche Förderprogramme: Muss der Unternehmer seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit der Verlängerung hinweisen?
Beim Werkvertrag zwischen Bauherr und Unternehmer über den Einbau einer Wärmepumpenanlage gilt es, die Fristen für staatliche Förderprogramme zu beachten.
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit
Der Bauherr beauftragt mündlich einen Handwerker mit Sanierungsarbeiten. Wegen Mängeln verlangt der Bauherr Mängelbeseitigungskosten und möchte seine Abschlagszahlungen erstattet…
Behinderungsanzeige: Offenkundigkeit als Ausnahme von der Regel (§ 6 I VOB/B)
Verletzt der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrages schuldhaft eine Mitwirkungspflicht, so kann der Auftragnehmer gem. § 6 Abs. 6 VOB/B dadurch entstandenen Schaden vom Auftragnehmer…
Keine Rückforderung schwarz gezahlter Vorschüsse
Ein Eigentümer hat seinen Schwarzarbeiter nicht nur in der Vergangenheit für die Durchführung von Gartenarbeiten, zum Beispiel für das Rasenmähen, regelmäßig schwarz ohne Rechnung…
Bund Naturschutz scheitert mit Klage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat eine Klage des Bund Naturschutz gegen Ausbau und Verbindung der Bundesstraßen 173 und 303 im oberfränkischen Landkreis…
Kartellamt verhängt Geldbußen wegen Absprachen
Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt millionenschwere Geldbußen gegen den Stahlkonzern Dillinger Hüttenwerke und den…
Liegengelassenen Rohbauten droht Abrissverfügung
Was passiert eigentlich mit Investitionsruinen, die jahrelang über die Fertigstellung des Rohbaus nicht hinauskommen? Mit dieser grundsätzlichen Frage hatte sich das…
Die Kündigung des Werkvertrages
Darum geht es: Mit der neu eingefügten Vorschrift des § 648 a BGB ist nunmehr auch das seit langem in der Rechtsprechung bereits anerkannte Recht einer Vertragspartei zur Kündigung…
Ausweitung von Kiesabbau gestoppt
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Ausweitung des umstrittenen Kies- und Sandabbaus im Land gestoppt. Es erklärte nun die 2019 im…
Kann trotz fehlender förmlicher Abnahme Verjährung eintreten?
Darum geht's: Der AN hat auftragsgemäß Rohbauarbeiten durchgeführt. Eine förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 VOB/B ist vereinbart, hat jedoch nie stattgefunden. Der AG zahlte die…
"Begrenzte Prüfungspflicht des Leistungsverzeichnisses"
Darum geht's: Trotz sachverständiger Beratung bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen kommt es immer wieder dazu, dass nach Vertragsschluss auffällt, dass eine Position im…
Verliert der Bauherr seine Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmer, dem er Baustellenverbot erteilt hat?
Ein Dachdecker hatte im Auftrag seines Bauherrn dessen Haus neu eingedeckt. Über die Ausführung gerieten die Parteien in Streit. Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige…
Frist zur Mangelbeseitigung
Darum geht's: Ist eine Frist zur Mangelbeseitigung wirkungslos, wenn der Auftraggeber nicht gleichzeitig eine taugliche Sanierungsplanung vorgelegt?
Kartellamt untersagt Zusammenschluss
Das Bundeskartellamt hat kürzlich den Zusammenschluss des Entwässerungsdienstleisters Birco mit der Aco-Gruppe abgelehnt.
Koordinierungsfehler – ein Schreckgespenst in der Architektenhaftung?
Darum geht's: An einem Trinkbrunnen mit Bodeneinlauf in einer Schule zeigen sich Feuchtigkeit, Nässe und Schimmel und zwar im Boden und an den Wänden. Obwohl der Bauherr hierfür…