EU-Staaten für Lieferkettengesetz
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte.
Gesetz geht an Realität vorbei
Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) am vergangenen Mittwoch beschlossen. Laut Bundesregierung entlastet es die Unternehmen um rund 1 Milliarde Euro…
Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs
Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des…
Das Baurecht im Lebenszyklus von Bauwerken
Zum Wintersemester 2024/2025 startet der nächste Masterstudiengang "Baurecht im Lebenszyklus von Bauwerken". Übereinstimmendes Urteil der Studierenden: Die juristische Kompetenz…
Digitales Bauprozessmanagement
Mit der neuen Richtlinie 2270.StB im Vergabehandbuch Bayern setzt der Freistaat bei der Wertung von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren vermehrt auf umweltrelevante…
Kommune darf Gebühren nicht mit Drohnen ermitteln
Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren – doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische…
Verbände bereiten weitere Klage vor
Nach der Entscheidung des EuGH gegen den Lkw-Hersteller Scania bereitet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit dem Rechtsdienstleister Truck ReClaim,…
Intelligente Sicherheits-Lösungen für E-Mobilität
In nur wenigen Jahren hat sich die technische Ausstattung von Gebäuden stark verändert. Die zunehmende Nutzung nachhaltiger Energiequellen wie Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen…
ABZ-Stellenmarkt
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Zurück zur beschleunigten Planung
Das Baugesetzbuch ist in Bewegung und reformiert worden, wie die Koenen Bauanwälte berichten: Der mit Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes nebenbei geschaffene § 215a BauGB…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Darum geht es: Der Dachdecker D. schließt außerhalb seiner Geschäftsräume mit dem Verbraucherbauherren einen Vertrag über die Sanierung seines Daches. Eine Widerrufsbelehrung nimmt…
Annahmeverzug und Vertragsgrundlage im Fokus
Die Konsequenzen für den Auftragnehmer im Fall von "Annahmeverzug" und wichtige Fragen zur "Vertragsgrundlage" bildeten laut dem Verband Fenster + Fassade (VFF) die beiden…
Anti-Bürokratie-Kampagne gestartet
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto "Bürokratie am Bau Ciao!" wendet sich das…
Fernkurs vermittelt Vertragsrecht
Die BWI-Bau startet am 13. März 2024 ihren 80. Fernkurs Bauvertragsrecht.
BGH betont Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen das Recht auf bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Umbau des Gemeinschaftseigentums in Mehrfamilienhäusern betont.
Klage gegen A26-Ost-Ausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) wollen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der A26-Ost bei Hamburg-Moorburg…
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Brandschutz im Sonderbau
Am 22. Februar findet online ein exklusives Seminar zum Thema Brandschutz im geregelten oder nicht geregelten Sonderbau statt. Bei der Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes für…
Rohrdämmung nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz durchführen
Armacell weist auf die neuen Anforderungen für die Rohrdämmung nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hin.
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…
Wirtschaft gegen Lieferkettengesetz
Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen.
Einfache Maßnahmen für Baukostensenkung
Angesichts kräftig gestiegener Zinsen und Baupreise schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Bündel von Maßnahmen für Kostensenkungen im Wohnungsbau vor.
Abschlagszahlungen zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip des (Achtung: Juristen-Sprech!) "punktuellen Leistungsaustauschs" vor. Das bedeutet nichts anderes, als dass…
Stillstand beim Bau der Autobahn 20
Seit mehr als zehn Jahren baut niemand neue Abschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein. Statt über die Elbe nach Niedersachsen führt die Küstenautobahn nur bis vor die Tore Bad…
Hochhausentwicklungsplan kommt 2024
Die Stadt Frankfurt will ihren aktualisierten Hochhausentwicklungsplan voraussichtlich im ersten Quartal 2024 veröffentlichen.
Mahnbescheid unter dem Weihnachtsbaum?
Frage ist immer, ob das Unternehmen, das in Anspruch genommen werden soll, überhaupt verpflichtet ist, Beiträge an die Soka-Bau zu zahlen.
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Kartellamt verhängt Bußgelder
Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen verhängt.