Thema Recht und Normen

Rechteck Recht und Normen

Keine automatische Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft

Darum geht es: Es geht um ein häufig auftretendes Problem. In der Nachbarschaft zur Mietwohnung wird gebaut, womit der Vermieter nichts zu tun hat. Kann der Mieter in solchen Fällen seine Miete mit…

Betrug mit falschem Bauland vor Gericht

München (dpa). – Sie sollen Hunderttausende Euro für die Reservierung von Bauland im teuren Münchner Umland genommen haben – obwohl es dieses Bauland gar nicht gab: Seit Dienstag sitzen eine 37 Jahre…

Patentschutz für Rohrkupplung bleibt bestehen

Hamm (ABZ). – Der Patentrechtsstreit um die VPC-Rohrkupplung des Herstellers Funke Kunststoffe (Funke) ist entschieden. Das gab der in Hamm ansässige Hersteller von Entwässerungslösungen aus…

Rechteck Recht und Normen

Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?

Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Und auch § 13 Abs.…

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Rechteck Recht und Normen

Das Abnahmeprotokoll und seine Bedeutung für die Berechnung der Gewährleistungszeit

Darum geht es: In Abnahmeprotokollen werden häufig der Fristbeginn für den Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche und das Verjährungsende notiert. Was gilt aber, wenn diese im…

Bauwirtschaft

Auftragnehmer von Bundesbehörden müssen auf E-Rechnung umstellen

Einer OECD-Studie aus dem Jahr 2019 zufolge vergibt die öffentliche Hand in Deutschland pro Jahr Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro. Mehr als 100 Milliarden Euro stammen dabei vom Bund, der…

Rechteck Recht und Normen

Keine Mängelrechte trotz eklatanter Fehlleistung?

Darum geht es: Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten die Lieferung und Montage von dunkelgrauen Sichtschutzwänden. Der Auftragnehmer lieferte aber stattdessen Eternit-Platten in hellgrau, die…

Coronavirus Recht und Normen

Eine Pandemie und ihre Auswirkungen

Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen gibt es in hiesigen…

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Recht und Normen

Kann die Kündigung einesBauvertrages widerrufen werden?

Darum geht es: Ein Bauunternehmer übernahm für einen Bauherrn Metallbauarbeiten für die Sanierung einer Halle. Nach dem Bauvertrag sollte er zu festgesetzten Terminen Werkstattzeichnungen liefern. Der…

Rechteck Recht und Normen

Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen

Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine Bankbürgschaft, stellt.…

Rechteck Recht und Normen

Anordnungsrecht endet mit Abnahme

Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers auch…

DIN-Norm in neuer Version veröffentlicht

Bonn (ABZ). – Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) hat die für Schächte aus Beton-, Stahlfaserbeton- und Stahlbetonfertigteilen gültige Norm DIN 4034 Teil 1 "Anforderungen, Prüfung und…

Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden

Berlin (ABZ). - Der Bundestag will in Kürze ein sogenanntes „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen. Ein erster Entwurf hierzu liegt seit der vergangenen Woche vor. Mit dem Gesetz soll eine…

Rechteck Recht und Normen

Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede

Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die bar, ohne jegliche…

Prämien bis 1500 Euro steuerfrei

Berlin (dpa). – Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen. Das gelte für Sonderzahlungen und Sachleistungen bis zu 1500…

Mehr Verstöße gegen Mindestlohn

Bonn (dpa). – Der Zoll hat 2019 mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion in…