Mehrjährige Haftstrafen verhängt
Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat das Landgericht Nürnberg-Fürth unlängst gegen zwei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein ehemaliger…
Schwarz-Rot will Bauordnung novellieren
Die schwarz-rote Landesregierung will die Bauordnung unter Dach und Fach bringen.
AGB – Abnahmeklauseln: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich geschuldete…
Gebäudeenergiegesetz noch einmal in Ruhe prüfen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angeregt, noch einmal genauer prüfen, ob das vom Kabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz wegen der Ausnahmeregelung für Menschen über 80…
Mikrobiologischer Bewuchs auf Fassaden als Baumangel?
Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass es sich um einen Baummangel handelt, wenn der Außenputz der Fassade aufgrund von Algenbefalls wenige Jahre nach Abnahme…
Hemmnisse abbauen
Wer bauen möchte, soll nach dem Willen der Bauminister künftig weniger rechtliche Hemmnisse in Kauf nehmen müssen.
Erwartungen wurden nicht erfüllt
HDB und ZDB kritisieren die erste Novelle der Ersatzbaustoffverordnung, die jüngst vom Kabinett beschlossen wurde.
Unmögliche Vorgaben des Bestellers im Architektenvertrag
Darum geht's: Auftraggeber sehen in ihren Architektenverträgen in der Regel Baukostenobergrenzen vor. Zudem verlangen sie zumeist entweder von Beginn an oder anhand der…
ABZ-Stellenmarkt
Kündigung des Bauvertrages bedarf der Schriftform!
Darum geht es: Der private Bauherr hat mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen. Wegen Baumängeln kündigt er den Bauvertrag und übermittelt sein Kündigungsschreiben…
Upahl nutzt Baurecht als Blockadehebel
Den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl will die Gemeinde per Bebauungsplan verhindern. Zuvor gab es wochenlange Proteste gegen die Pläne des Kreises…
Berechtigte Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
Als auftragnehmender Architekt hat man zumeist eine Vorstellung von einem Auftrag mit fairem Leistungsspektrum und auskömmlicher Vergütung. Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass…
Niederlande fungieren als Vorbild
Bis 2030 müssen in den Niederlanden die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um die Hälfte gesenkt werden, bis 2050 sollen es 95 Prozent sein.
Ausgewählte Unternehmen
Vier Firmen müssen Geldbußen zahlen
Wegen illegaler Absprachen zur Vergabe von Straßenbauarbeiten müssen vier Dortmunder Baufirmen Geldbußen von insgesamt knapp einer Million Euro zahlen.
Stundenlohnarbeiten nach VOB/B
RA Johannes Jochem erläutert die rechtlich sichere Handhabung von Stundenlohnarbeiten.
ZDB pocht auf fairen Wettbewerb
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) warnt davor, den Mittelstand bei der Transformation des Vergaberechts auszuschließen.
Auch Arbeiten ohne "Baucharakter" können das Vorliegen eines Bauvertrages ergeben
RA Sophia Noll erläutert den rechtlichen Rahmen, ob ein Vertrag über Leistungen, die keinen "Baucharakter" haben, als Bauvertrag zu qualifizieren sind.
Gebrauchtmaschinen Angebote
Schnelle Reformen des Baurechts gefordert
Der Wirtschaftsrat der CDU in Sachsen fordert wegen der angespannten Wohnungssituation im Freistaat schnellstmögliche Reformen des Baurechts.
Bauhandwerkersicherung durch befristete Bankbürgschaft?!
Das Oberlandesgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob die Stellung einer zeitlich befristeten Bankbürgschaft zur Erfüllung des Sicherheitsverlangens den gesetzlichen…
Einsatz eines Baukranes rechtzeitig anzeigen
RA Philip Pürthner erklärt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung eines Baukrans auf privatem Grund gelten.
Genehmigungsverfahren im Blick
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat für 2023 wichtige Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte auf dem Plan. So rechnet die Behörde damit, dass das…
Beweislast und Beweislastumkehr mit der Abnahme
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. RA Jochem erklärt die rechtlichen Implikationen.
Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Kooperationspflichtverletzung des Werkunternehmers
Das OLG Nürnberg hat in einer Streitigkeit zwischen dem Bauherrn und dem von ihm beauftragen Lifthersteller vom BGH wegen Nichtzulassung einer Revision, also unbeanstandet,…
Bauvertrag wirksam kündigen
In einem aktuellen Urteil setzte sich das OLG München mit der Erstattung von Ersatzvornahmekosten nach der Kündigung eines Bauvertrages auseinander.
1000 Meter Entfernung zu Wohngebieten
Lockerungen bezüglich der 10H-Abstandsregel für Windräder treten heute in Bayern in Kraft.
Revisionssichere Archivierung ist Pflicht
Bei der Rechnungsstellung müssen bestimmte Vorgaben an Erstellung, Buchführung und Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen zwingend eingehalten werden. Konkret handelt es sich…
In Altfällen bei privaten Bauherren doch wieder HOAI Mindest- und Höchstsätze?
Seit am 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, blieb lange die Frage offen, wie mit Altfällen aus den Jahren vor 2021 umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
Preisanpassung aufgrund von vertraglicher Preisanpassungsklauseln?
Können erhöhte Einkaufspreise an die Auftraggeber "durchgereicht" werden und was ist eine (unzulässige) Preisklausel?
Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens
Das Landgericht München bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden