Thema Recht und Normen

Wirtschaftsminister will Meldepflichten streichen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten. "Jede…

Kupferabbau in der Lausitz soll bleiben

Nach dem Zurückstellen von Plänen für den Kupferabbau bei Spremberg (Spree-Neiße) durch Landesbehörden hält das Unternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) am Vorhaben fest.

Recht und Normen

Elbtower muss pünktlich fertig werden

Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.

Regelungen mit Augenmaß gefordert

Das Heizungsgesetz hat nach Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen…

Genehmigung für Lang-Lkw soll auslaufen

Verkehrsverbände haben sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Lang-Lkw ausgesprochen. In einer Stellungnahme heißt es, die…

Bauvertragsrecht Baurecht

Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe

Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…

Behörden wegen Untätigkeit angeklagt

Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der…

Reduzierung der Berichtspflichten einlösen

Parallel zu der Vorlage des Kommissionsarbeitsprogramms für 2024 hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt,…

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Neue Rahmenvereinbarung getroffen

Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit Unterstützung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares…

Rechteck Baurecht

Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren

Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…

Vorgaben für Arbeiten mit Holzstaub in Kraft

Für den Umgang mit Holzstaub am Arbeitsplatz gibt es erneuerte klare Regeln. Mit der Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt ist im Dezember 2022 die neue Technische Regel für…

Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten

Zum jüngst durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen…

Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?

Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…

Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kürzlich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Wir müssen da viel pragmatischer…

Genossenschaft gibt aktuelle Liste heraus

Der Transport von Großgeräten, Baufahrzeugen und Material gehört zu jeder Baustelle. Damit alles reibungslos läuft, muss die Verkehrsplanung den verschiedenen Bauphasen gerecht…

Transportgenehmigungen bleiben Problem

Großraum- und Schwertransporte sind unerlässlich, damit gebaut werden kann. Neben schweren Maschinen müssen beispielsweise Fertigbetonbauteile, Stahlträger oder auch Rotoren und…

Neue Bauordnung soll Wohnungsbau erleichtern

Mit einer Änderung der Bauordnung soll der dringend benötigte Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen in Berlin vereinfacht werden. Der Änderungsentwurf der zuständigen…

Bundesverband veröffentlicht Planungshilfe

Seit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom 1. Januar 2023 (GEG 2023) müssen sich Planer, Architekten und Ingenieure zügig in die Veränderungen der Materie einarbeiten.…

DIN Normen

DIN-Normen sind Empfehlungen

Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…

Baugenehmigung in Bayern digital erteilt

Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist vor Kurzem vom Landratsamt Augsburg erteilt worden.

Verbände schulen für Trinkwasserverordnung

Unter dem Motto "Fit für Trinkwasser" haben der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), der figawa e. V. sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)…

Baubranche fürchtet weitere Verteuerung des Bauens

Die Baubranche fürchtet wegen neuer Vorschriften des Bundes eine weitere Verteuerung des Bauens und erschwertes Recycling der immensen Bauschuttmengen.

Architektenkammer fordert Überarbeitung des Baurechts

Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland hat der Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer vom Bund Änderungen beim Baurecht gefordert. Die Rechtskraft von…

Normen

Über 50 EPDs veröffentlicht

Holcim Deutschland bietet nach eigenen Angaben als erster deutscher Betonhersteller seinen Kunden produktspezifische Transportbeton-EPDs an. EPD steht für Environmental Product…

Baukammern warnen vor Qualitätseinbußen

Einfacher planen und bauen bei hoher Qualität. – Das muss nach Auffassung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Ziel der…

Rechteck Normen

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen

Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…

Neue EU-Regeln für Batterien in Kraft

In Deutschland und den anderen 26 EU-Staaten sind neue Regeln für umweltfreundlichere und sicherere Batterien in Kraft getreten.