Wirtschaftsminister will Meldepflichten streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten. "Jede…
Kupferabbau in der Lausitz soll bleiben
Nach dem Zurückstellen von Plänen für den Kupferabbau bei Spremberg (Spree-Neiße) durch Landesbehörden hält das Unternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) am Vorhaben fest.
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Regelungen mit Augenmaß gefordert
Das Heizungsgesetz hat nach Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen…
Genehmigung für Lang-Lkw soll auslaufen
Verkehrsverbände haben sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Lang-Lkw ausgesprochen. In einer Stellungnahme heißt es, die…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Behörden wegen Untätigkeit angeklagt
Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der…
Reduzierung der Berichtspflichten einlösen
Parallel zu der Vorlage des Kommissionsarbeitsprogramms für 2024 hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt,…
ABZ-Stellenmarkt
Neue Rahmenvereinbarung getroffen
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit Unterstützung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Vorgaben für Arbeiten mit Holzstaub in Kraft
Für den Umgang mit Holzstaub am Arbeitsplatz gibt es erneuerte klare Regeln. Mit der Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt ist im Dezember 2022 die neue Technische Regel für…
Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten
Zum jüngst durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kürzlich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Wir müssen da viel pragmatischer…
Genossenschaft gibt aktuelle Liste heraus
Der Transport von Großgeräten, Baufahrzeugen und Material gehört zu jeder Baustelle. Damit alles reibungslos läuft, muss die Verkehrsplanung den verschiedenen Bauphasen gerecht…
Transportgenehmigungen bleiben Problem
Großraum- und Schwertransporte sind unerlässlich, damit gebaut werden kann. Neben schweren Maschinen müssen beispielsweise Fertigbetonbauteile, Stahlträger oder auch Rotoren und…
Neue Bauordnung soll Wohnungsbau erleichtern
Mit einer Änderung der Bauordnung soll der dringend benötigte Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen in Berlin vereinfacht werden. Der Änderungsentwurf der zuständigen…
Bundesverband veröffentlicht Planungshilfe
Seit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom 1. Januar 2023 (GEG 2023) müssen sich Planer, Architekten und Ingenieure zügig in die Veränderungen der Materie einarbeiten.…
DIN-Normen sind Empfehlungen
Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…
Baugenehmigung in Bayern digital erteilt
Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist vor Kurzem vom Landratsamt Augsburg erteilt worden.
Verbände schulen für Trinkwasserverordnung
Unter dem Motto "Fit für Trinkwasser" haben der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), der figawa e. V. sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)…
Baubranche fürchtet weitere Verteuerung des Bauens
Die Baubranche fürchtet wegen neuer Vorschriften des Bundes eine weitere Verteuerung des Bauens und erschwertes Recycling der immensen Bauschuttmengen.
Architektenkammer fordert Überarbeitung des Baurechts
Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland hat der Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer vom Bund Änderungen beim Baurecht gefordert. Die Rechtskraft von…
Über 50 EPDs veröffentlicht
Holcim Deutschland bietet nach eigenen Angaben als erster deutscher Betonhersteller seinen Kunden produktspezifische Transportbeton-EPDs an. EPD steht für Environmental Product…
Baukammern warnen vor Qualitätseinbußen
Einfacher planen und bauen bei hoher Qualität. – Das muss nach Auffassung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Ziel der…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Neue EU-Regeln für Batterien in Kraft
In Deutschland und den anderen 26 EU-Staaten sind neue Regeln für umweltfreundlichere und sicherere Batterien in Kraft getreten.