Thema Justiz

Justiz Baupolitik

Regierung beschleunigt Bauverfahren

Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen. Erste Erfolge lassen…

Bau Wohnungspolitik

60-Milliarden-Urteil schürt Angst vor Kahlschlag in der Wohnpolitik

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt viele Maßnahmen der Bundesregierung infrage, auch in der Wohnbaupolitik. Die Bauminister der Länder versuchen auf einer Konferenz in…

Chemie Baupolitik

Sanierung von Ex-Müllkippe beginnt

Der Chemiekonzern BASF will im Sommer mit der Sanierung eines Teil der früheren Mülldeponie „Kesslergrube” am Standort Grenzach-Wyhlen beginnen.

Energie Baupolitik

Deutschland muss Tempo machen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert…

Energie Baupolitik

Gerichtsverfahren zu Bauprojekten beschleunigen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zu Bauprojekten im Energie- und Verkehrsbereich vorgelegt.