Regierung beschleunigt Bauverfahren
Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen. Erste Erfolge lassen…
60-Milliarden-Urteil schürt Angst vor Kahlschlag in der Wohnpolitik
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt viele Maßnahmen der Bundesregierung infrage, auch in der Wohnbaupolitik. Die Bauminister der Länder versuchen auf einer Konferenz in…
Sanierung von Ex-Müllkippe beginnt
Der Chemiekonzern BASF will im Sommer mit der Sanierung eines Teil der früheren Mülldeponie „Kesslergrube” am Standort Grenzach-Wyhlen beginnen.
Deutschland muss Tempo machen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert…
Gerichtsverfahren zu Bauprojekten beschleunigen
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zu Bauprojekten im Energie- und Verkehrsbereich vorgelegt.