Thema Partei

Linke schlägt 20-Milliardenfonds vor

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in der Krise. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, obwohl Wohnraum knapp ist. Die Linke fordert ein Milliardenprogramm, um gegenzusteuern.

Partei Baupolitik

MV-Kommunalverbände skeptisch gegenüber Schulbau-Gesellschaft

SPD-Landesvorstand stößt mit seinen Plänen für ein landeseigenes Schulbau-Unternehmen, das Landkreise, Städte und Gemeinden bei Bau und Sanierung von Schulen unterstützen soll, bei…

SPD verlangt Brücken-Manager

Die SPD befürchtet angesichts einer voraussichtlich monatelangen Sperrung der Autobahn 42 zwischen Bottrop und Essen ein Verkehrsdesaster wie bei der Rahmedetalbrücke.

Augenmerk auf ungenutzten Wohnraum legen

Um mehr Wohnraum zu schaffen, will die oppositionelle rheinland-pfälzische CDU-Fraktion verstärkt bislang ungenutzten Raum in Bestandsimmobilien in den Blick nehmen. In einem…

Landtag

Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz zur Zukunft der Innenstädte

Mehr Grün, mehr Begegnungsorte und inklusives Wohnen: Die Landtagsfraktion der Grünen in Grünen-Fraktion zur Zukunft der Innenstädte befasst sich auf einer Klausur mit der Zukunft…

Wohnen Baupolitik

Mehrwertsteuer auf Baustoffe muss gesenkt werden

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf sieben Prozent.

Mehr Anreize für Wohnungsbau nötig

Die Miete schluckt bei vielen ein Großteil des Einkommens. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieterhöhung stärker bremsen. Das ist aus Sicht von Bremens Regierungschef aber an…

Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Über Antworten diskutiert auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen-Bundestagsfraktion macht einen neuen Vorstoß.

Wissing blockiere Ausbau

Neckarschleuse soll für längere Frachtschiffe ausgebaut werden

Bayerische Wirtschaft warnt vor „Tempolimit”

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) dringt auf einen raschen Ausbau aller erneuerbaren Energien - und warnt die Staatsregierung explizit vor einem „Tempolimit” bei…

Abgeordnetenhaus Baupolitik

"A100 wird niemals kommen"

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ist fest überzeugt, dass bei der Stadtautobahn A100 nach dem 16. Bauabschnitt Schluss ist.

Buchholz kritisiert Verkehrsplanung der Regierung

Hat Verkehrsminister Madsen keinen Plan? Vorgänger Buchholz sieht das so. Der Ressortchef müsse Prioritäten setzen, verlangt der Liberale. Um ein Vorhaben macht er sich besonders…

Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030…

Steuersenkungen zur Stützung der Wirtschaft

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. „Meine Sorge ist, dass insbesondere höhere Energiepreise und schlechte…

Rot-Grün einigt sich mit Volksinis auf 100-jährige Mietpreisbindung

In Hamburg soll künftig ein Teil der neu gebauten Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung ausgestattet werden. Zudem soll der Verkauf von städtischen Wohnungen und…

Partei Brückenbau

CDU-Fraktion kritisiert Geldmangel bei Brückensanierung

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion stellt die Landesregierung zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken in Mecklenburg-Vorpommern bereit. „Die von der Linkskoalition in den…