Regierung beschleunigt Bauverfahren
Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen. Erste Erfolge lassen…
Lkw-Kartellprozess wird neu aufgerollt
Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell neu verhandeln. Das Oberlandesgericht München hob das vor drei Jahren gefällte Urteil kürzlich…
Gericht verurteilt Bundesregierung
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort…
Klagen zu Stuttgart 21 abgewiesen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat zwei Klagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Das teilte das Gericht in Mannheim mit. In beiden Verfahren ging es um…
Projektpartner bekräftigen Positionen
Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 kostet mehrere Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant - bislang. Wer das bezahlen soll, wird aktuell vor Gericht verhandelt. Deutsche…
Bayern muss durch Tunnel trockengefallene Moore sanieren
Bayern baut einen kilometerlangen Tunnel, Wasser dringt ein, der Grundwasserspiegel sinkt ab - und geschützte Moore trocknen aus. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden,…
Gerichtsverfahren zu Bauprojekten beschleunigen
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zu Bauprojekten im Energie- und Verkehrsbereich vorgelegt.
Autobahn-Projekte konsequent fortführen
Trotz geforderter Nachbesserungen sieht Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen „wesentlichen Schritt” bei dem…