Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Wärmepumpen sind genehmigungsfrei. Dennoch müssen ihrer Errichtung verschiedene bauordnungsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. In Bezug auf den Schallschutz gelten die…
Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs
Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des…
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Darum geht es: Der Dachdecker D. schließt außerhalb seiner Geschäftsräume mit dem Verbraucherbauherren einen Vertrag über die Sanierung seines Daches. Eine Widerrufsbelehrung nimmt…
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…
Abschlagszahlungen zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip des (Achtung: Juristen-Sprech!) "punktuellen Leistungsaustauschs" vor. Das bedeutet nichts anderes, als dass…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Baurecht im Wandel: Möglichkeiten und Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI)
Darum geht's: Eine durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Studie, veröffentlicht im Jahr 2023, hat ergeben, dass die Bauwirtschaft im Vergleich zu…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
ABZ-Stellenmarkt
DIN-Normen sind Empfehlungen
Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam
Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…
Umkehr der Beweislast mit der Abnahme und Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der…
Bauvertrag richtig beenden
Darum geht es: Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten eines Drittunternehmers für die Fertigstellung des Bauvorhabens setzt voraus, dass der Auftraggeber entweder schriftlich…
Widerrufsrecht auch bei Werkverträgen
Bereits seit Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel für alle außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Gleiches gilt für…
Anforderungen an Bedenkenanmeldungenzur Haftungsfreistellung
Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit dem…
AGB – Abnahmeklauseln: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich geschuldete…
Ausgewählte Unternehmen
Mikrobiologischer Bewuchs auf Fassaden als Baumangel?
Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass es sich um einen Baummangel handelt, wenn der Außenputz der Fassade aufgrund von Algenbefalls wenige Jahre nach Abnahme…
Unmögliche Vorgaben des Bestellers im Architektenvertrag
Darum geht's: Auftraggeber sehen in ihren Architektenverträgen in der Regel Baukostenobergrenzen vor. Zudem verlangen sie zumeist entweder von Beginn an oder anhand der…
Kündigung des Bauvertrages bedarf der Schriftform!
Darum geht es: Der private Bauherr hat mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen. Wegen Baumängeln kündigt er den Bauvertrag und übermittelt sein Kündigungsschreiben…
Berechtigte Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
Als auftragnehmender Architekt hat man zumeist eine Vorstellung von einem Auftrag mit fairem Leistungsspektrum und auskömmlicher Vergütung. Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden