Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
Darum geht es: Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat beim Fußbodenaufbau für ein Einfamilienhaus übersehen, dass die an sich vorgesehene Leichtbetonschicht unter der…
Fristsetzung erforderlich fürsogenannte Mangelfolgeschäden?
Darum geht's: Wer als Auftraggeber (AG) Schadensersatz wegen Mängeln verlangt, muss vorher eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diese Faustregel dürfte jedem der am Bau Beteiligten…
Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
Darum geht's: Sofern ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder…
Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
Darum geht's: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) VOB/B sieht an einigen Stellen Regelungen für Vergütungsnachträge vor. § 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Vergütung für Leistungen…
Die "Mär" vom Baugrundrisiko
Darum geht's: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Auseinandersetzung zum Thema Baugrundrisiko in der Literatur besteht nach wie vor weitläufig die Auffassung, dass der Baugrund…
Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr
Darum geht es: Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hat der deutsche Gesetzgeber Mindest- und Höchsthonorare verordnet. Wer sich an diese Honorarsätze nicht…
Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht
Darum geht's: Das neue Gesetz (Reform des Bauvertragsrechts im BGB seit 2018) sieht neben dem neuen speziellen Vertragstypus "Bauvertrag" (§ 650a BGB) auch den noch spezielleren…
Verjährung des Vergütungsanspruches
Darum geht's: Die Verjährung des Werklohnanspruches aus einem alleine nach §§ 631 ff. BGB (a. F.) zu beurteilenden Bauwerkvertrages erfolgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in…
Über die Sinnhaftigkeit von VOB-Verträgen bei Verbraucherbauverträgen
Darum geht es: Handwerker verwenden häufig noch Vertragsformulare, in denen auf die Gültigkeit der VOB/B verwiesen wird. Welchen Sinn hat eine solche Regelung, wenn der Bauherr…
Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht
Darum geht's: Der Unternehmer einer Bauleistung schuldet dem Besteller das Werkergebnis, das in den Vertragsunterlagen anhand von Plänen, Leistungsverzeichnissen und weiteren…
Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen
Darum geht's: Derjenige, der eine Gefahrenquelle für andere schafft und unterhält, also einen Zustand, durch den Schäden entstehen können, hat die erforderlichen und zumutbaren…
Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?
Darum geht's: Mit dem "neuen" Bauvertragsrecht, das für Bauverträge gilt, die nach dem 01.01.2018 geschlossen wurden, sind die Vorschriften der §§ 650b und c BGB eingeführt. Diese…
ABZ-Stellenmarkt
Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter
Darum geht es: In einem Schulgebäude sollten Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von Schadstoffbelastungen durch Asbest ausgeführt werden. Der Bauherr hat hierfür einen Architekten…
Verliert der Architekt bei Schwarzgeldabrede seinen Honoraranspruch?
Darum geht es: Ein Architekt hat im Rahmen einer informatorischen Anhörung bei Gericht zu der von ihm eingeklagten Honorarforderung im Eifer des Gefechts auch erklärt, dass…
Wann ist eine Bedarfsposition vergütungspflichtig?
Darum geht's: In Leistungsverzeichnissen werden immer wieder Bedarfs- bzw. Eventualpositionen abgefragt. Es handelt sich hierbei um Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der…
Frist zur Nacherfüllung für Unternehmerzu kurz, für Bauherr aber ausreichend?
Darum geht's: Bevor Unternehmer wegen Mängeln Geld an den Besteller zahlen müssen steht Ihnen das "Recht auf zweite Andienung" durch Nacherfüllung zu. Diese Naturalleistung ist für…
Vorrang verschiedener Vertragsbestandteile?
Darum geht's: Komme es bei einem Bauvertrag, bei dem die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist, zu Widersprüchen, so ist zunächst zu konstatieren, dass nach der Rechtsprechung des…
Kann der Bauherr Werklohn wegen Mängeln anderer Gewerke einbehalten?
Darum geht es: In einem vom Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheidenden Fall hatte ein Bauherr das Bauunternehmen beauftragt, für sein Bauvorhaben mit getrennten Verträgen…
Kündigungswettlauf der Bauvertragsparteien
Darum geht's: Bauherr und Bauunternehmer kündigen den Bauvertrag beide fristlos aus wichtigem Grund. Der Unternehmer kündigt nach § 650f BGB, weil ihm der Bauherr nicht die…
Welche Bedeutung haben Herstellerrichtlinien?
Darum geht's: In einer Vielzahl von Bauverträgen gilt es für die Verwendung von Materialien und Produkten Herstellerrichtlinien zur Verarbeitung zu beachten. Regelmäßig zeigen…
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen
Darum geht's: Bauhandwerker und Bauunternehmer, die als Fachfirma eine Bauaufgabe übernehmen, können sich nach Ausführung des Bauauftrages bei Vorliegen eines Mangels nicht darauf…
Sicherungshypothek für Werklohnansprüche und Architektenhonorar
Darum geht's: Schon nach "altem" Recht, gem. § 648 BGB a. F., konnten Unternehmer eines Bauwerks für die Vergütungsforderungen aus dem Vertrag eine Sicherungshypothek am…
Prüfungspflichten des Tiefbauunternehmers und seiner Nachunternehmer
Darum geht's: Aushubarbeiten, Horizontalbohrungen, Kanalbaumaßnahmen, Baugrubensicherungen verlangen vom Tiefbauunternehmen auf den Schutz der im Erdreich verlaufenden Kabel und…
Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?
Darum geht es: Die Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes ist nach der ständigen Rechtsprechung unter anderem nur dann gegeben, wenn das Bauergebnis die im Zeitpunkt der Abnahme gültigen…