Pauschalpreisvereinbarung
Darum geht`s: Auftraggeber verlangen von Auftragnehmern immer wieder, dass sie einen Pauschalpreis anbieten und auch Auftragnehmer sehen in einer Pauschalpreisabrede oftmals einen…
Leistungsziel
Darum geht's: Der Auftraggeber hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Bürogebäudes beauftragt. Das Bürogebäude sollte mit einer Fassade aus emaillierten, thermisch…
Prüfung von AGBs im Vergabeverfahren
Darum geht's: Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGBs, können im deutschen Recht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. In bestimmten Situationen, z. B. für Verbraucherverträge,…
Zulieferung
Darum geht's: Das Werk erscheint als Einheit. Die Praxis ist anders. In der Regel erbringt nicht ein Unternehmer das Werk, sondern er ist dazu auf die Zuarbeit und/oder Zulieferung…
Verkehrssicherungspflicht
Darum geht's: Der Bauherr erlitt einen schweren Unfall auf der Baustelle. Er hatte die Angewohnheit, sich jeden Freitagnachmittag, wenn niemand mehr auf der Baustelle war, seine…
Störende Bäume
Darum geht`s: Wer kennt das nicht, vom Nachbargrundstück ragt ein Baum entweder auf das eigene Grundstück oder in den Arbeitsraum hinein. Der Baum – das liegt auf der Hand – gehört…
Lieferung und Montage
Darum geht´s: Eine Firma bestellte eine Fotovoltaikanlage inklusive Montage. Die Parteien vereinbarten nach der Montage eine Abnahme. Die Anlage wurde geliefert und auf der…
Aufhebung der Ausschreibung
Darum geht's: In der Praxis ist zunehmend festzustellen, dass Auftraggeber die Aufhebung einer Ausschreibung dazu nutzen, um in ein Verfahren mit weniger Wettbewerb und mit mehr…
Baugefährdung
Darum geht`s: In der Praxis wenig bekannt ist, dass es im Strafgesetzbuch mehrere Tatbestände gibt, die für die am Bau Beteiligten relevant sind. Eine dieser Tatbestände ist die…
Verpflichtungserklärung
Darum geht`s: Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will oder für einen öffentlichen Auftraggeber arbeiten möchte, wird häufig aufgefordert eine Verpflichtungserklärung…
Leistungsbeschreibung VOL/A
Darum geht's: Die Firma A verkauft Maschinen und Gerätschaften im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus der Firma XY. Die Stadt S unterhält in der Abteilung Friedhofsamt und…
Hemmung der Verjährung
Darum geht's: Die Firma A kauft ein elektronisches Bauteil für einen Bagger. Nach 18 Monaten wird festgestellt, dass das elektronische Bauteil nicht mehr richtig funktioniert. Der…
ABZ-Stellenmarkt
Produkthaftung im Schadensfall
Darum geht`s: Die Firma D mit Sitz in Deutschland, produziert Radlader. Die Firma F in Frankreich erwirbt einen Radlader der Firma D, von einem französischen Händler. Nach einem…
Schadensbeseitigungbei Glasfaserkabeln
Darum geht's: Ein leider häufiger Schadensfall: Entlang von Bahn- und Autobahntrassen verlaufen oft auch Kabel für Telekommunikation, heute zumeist Lichtwellenleiter…
Einstweilige Verfügung wegen Wärmedämmung
Darum geht's: Der Eigentümer E eines Mehrfamilienhauses kündigte gegenüber seinem Mieter M energieeinsparende Modernisierungsmaßnahmen, u. a. die Anbringung einer Wärmedämmung an…
Keine Sekundärhaftungdes Generalübernehmers?
Darum geht's: Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Auftragnehmer (Generalübernehmer GÜ) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Planung und Ausführung eines größeren Bauwerks, das…
"Garantierter Pauschalfestpreis": Nachträge?
Darum geht's: Auftraggeber (AG) und Generalunternehmer (GU) vereinbaren eine Vergütung von brutto 2,8 Mio. Euro für die Errichtung eines Hauses mit 41 Wohneinheiten. Die zu…
Anspruch auf Wärmedämmung
Darum geht's: K und B sind Eigentümer angrenzender Gebäude mit einer gemeinsamen Giebelwand. Nachdem B sein Haus abreißen lies, forderte K diesen auf, an der Giebelwand eine…
Unzumutbare Mängelbeseitigungskosten
Darum geht's: Die Parteien streiten um Mängelbeseitigung. Der Bauherr behauptet, bei der Außenwand einer Tiefgarage fehle im Bereich der Stoßfugen der Betonplatten die Abdichtung…
Luft- und Trittschallals Streitobjekt
Darum geht´s: K ist Eigentümer einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines im Jahre 1966 errichteten Gebäudes. Die darüber liegende Eigentumswohnung des B war zum Zeitpunkt des…
Pfusch am Bau: Welche Verjährung?
Darum geht's: Ein Bauherr (BH) hatte in seinem Wohnhaus Warm- und Kaltwasserleitungen installieren lassen und verklagt neun Jahre nach Abnahme den Bauunternehmer (BU) in Höhe der…
Honorarkürzung bei fehlendem Bautagebuch
Darum geht's: Ein Architekt (A) verklagt seinen auftraggebenden Bauherren (B) auf Resthonorar aus drei Bauvorhaben, während B im Rahmen einer Widerklage Gegenansprüche wegen nicht…
EuGH: Deutsches Kaufrecht erneut europarechtswidrig
Darum geht's: Der EuGH hatte über zwei ihm von deutschen Gerichten vorgelegten Verfahren zu den Kosten der Nacherfüllung zu entscheiden.Im Vorlagefall des BGH (C-65/09) wurden von…
Nachreichen von Erklärungen
Darum geht's: Bei der Frage, wie sinnvoll es ist, dass die Bewerber und Bieter nach der VOB/A 2009 Unterlagen nachreichen können, scheiden sich die Geister. Die Befürworter…