16 500 neue Wohnungen in diesem Jahr umgesetzt
Wohnraum-Mangel bleibt groß
„Der Bedarf liegt bei durchschnittlich 20.000 Wohnungen, die wir im Jahr brauchen”, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung. An diesem Ziel halte der Senat weiter fest, betonte sie.
Die erreichte Zahl neu gebauter Wohnungen in diesem Jahr sei angesichts der aktuellen Krisen mit steigenden Zinsen und hohen Baupreisen dennoch ein Erfolg. „Zwischendurch musste man ehrlicherweise befürchten, dass die Zahl, die wir erreichen, deutlich darunter liegt”, sagte Giffey. „Die Talfahrt ist auf jeden Fall beendet”, ergänze Bausenator Andreas Geisel (SPD). „Wie es im nächsten Jahr weiter geht, muss man sehen, da steckt auf jeden Fall Arbeit dahinter.”
Mangel an Sozialwohnungen ist kritisch
Als besonders problematisch gilt der Mangel an Sozialwohnungen. 5000 davon müssten jedes Jahr neu hinzukommen, allein um den aktuellen Bestand zu halten. Dieses Ziel hat das Wohnbündnis aus privater und landeseigener Wohnungswirtschaft sowie des Senats im Sommer bei seiner Konstituierung formuliert. Doch Förderbewilligungen gab es in diesem Jahr laut Geisel lediglich für 4000 Sozialwohnungen.
Bei mehr als der Hälfte davon handele es sich zudem um Projekte, die bereits im vergangenen Jahr gefördert wurden, dann aufgrund der gestiegenen Baukosten defizitär wurden und nun nachgefördert werden, sagte er. Die Zahl der in diesem Jahr tatsächlich fertig gestellten Sozialwohnungen liegt sogar noch deutlich darunter.
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, setzt der Senat neben dem Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen auch auf eine im April eingesetzte Senatskommission Wohnungsbau. Sie soll bei größeren feststeckenden Wohnungsprojekten vermitteln und die Fertigstellung forcieren. Bei 18 800 Projekten sei in diesem Jahr auf diese Weise die Planung beschleunigt worden, hieß es.
"Hinter der Energieriese, Inflation und Fachkräftemangel versteckt"
Aus Sicht der Opposition ist das zu wenig. „Rot-Grün-Rot versteckt sich hinter Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel, um von den hausgemachten Fehlern abzulenken”, teilte CDU-Landeschef Kai Wegner mit. „In Wirklichkeit verhindert vor allem der SPD-Grüne-Linken-Senat selbst den Bau bezahlbarer Wohnungen.”
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kritisierte nach dem Treffen des Bündnisses mit Blick auf steigende Wohnkosten hingegen insbesondere die dort vertretenen privaten Wohnungsunternehmen. Bei diesen träfen steigende Kaltmieten auf immer höhere warme Betriebskosten „ohne dass bei den großen privaten Unternehmen auch nur ein Funken Solidarität mit Mieterinnen und Mietern aufglimmt”, teilte er mit. Die Linke sei nicht überrascht, „dass der Ruf nach Vergesellschaftung von Wohnraum wieder lauter wird”.
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg kritisierte hingegen unter anderem die Einführung der Tariftreue für öffentliche Aufträge seitens des Senats. „Damit verteuert und verkompliziert sich das Bauen gerade für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Bündnis zum verstärkten Bau der günstigen Wohnungen verpflichtet haben”, teilte der Verband mit.
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