6. Deutscher Bauwirtschaftstag

Ohne die Bauwirtschaft geht es nicht

von: Robert Bachmann
Berlin. – Mit viel politischer Prominenz beging die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) in Berlin kürzlich den 6. Deutschen Bauwirtschaftstag. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen standen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung. Rund 600 Teilnehmer hatten sich Mitte November auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um dem mittlerweile 6. Deutschen Bauwirtschaftstag beizuwohnen.
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Marcus Nachbauer, Vorsitzenden der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.

Geladen hatte die Bundesvereinigung Bauwirtschaft nicht nur Vertreter aus den in der BVB organisierten Verbänden sowie deren Mitgliedsunternehmen, sondern auch hochrangige Vertreter aus der Berliner Politikzentrale. Gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschland und Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Frak-tionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wurden Themen adressiert, die sowohl die Gesellschaft allgemein als auch die Bauwirtschaft im Speziellen aktuell umtreiben. Maßgeblich ging es dabei um die Rolle des Bauens bei der Klimawende sowie die Digitalisierung.

"Wir brauchen Sie jetzt!", betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt und bezog sich dabei auf die großen Aufgaben, die im Zuge des Klimawandels auf das Land zukämen. Dabei spiele das Handwerk eine entscheidende Rolle. Deshalb sei es wichtig, dass einerseits investiert werde, das Geld andererseits aber auch dort ankomme, wo die Leistungen erbracht werden – beim Mittelstand. Vor diesem Hintergrund warb Göring-Eckardt erneut für eine Aktualisierung der Schuldenbremse und den Aufbau eines Fonds für wichtige zukünftige Investitionen, unter anderem in energetische Sanierungen und das Schienennetz.

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschland und Bundesverteidigungsministerin.

Zustimmung dafür gab es vom BVB-Vorsitzenden Marcus Nachbauer, der in seiner Rede ebenfalls die große Bedeutung der Bauwirtschaft für die aktuellen Herausforderungen der Zeit betonte. "Eine Klimawende ohne die Bauwirtschaft wird es nicht geben", sagte Nachbauer. Daher begrüße die Bauwirtschaft, dass die Förderung energetischer Sanierungen jetzt fester Bestandteil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung sei. Gleichzeitig warnte Nachbauer vor einer monatelangen Hängepartie, wie es sie einst beim Thema Mietwohnungsbau gegeben habe, und appellierte an den Bundesrat, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden.

Das Klimapaket bezeichnete Nachbauer als "Investitionspaket zur richtigen Zeit". Gleichzeitig mahnte er zur Geduld. Nach Jahrzehnten des Sparens könne nun nicht alles auf einmal umgesetzt werden. Auch beim Thema Verkehrswende müsse praxisorientiert vorgegangen werden. "Wir werden auch zukünftig Auto fahren", erklärte Nachbauer. Die Elektromobilität sei zwar auch für die Bauwirtschaft ein wichtiges Thema, jedoch sei sie nicht die ultimative Antriebsart. "Wir brauchen Elektro ebenso wie saubere Diesel, Gasfahrzeuge, Brennstoffzellenantriebe und synthetische Kraftstoffe." Nachbauer forderte eine Innovationsoffensive anstelle einer einseitigen Festlegung auf nur einen technischen Standard. Lobende Worte fand er hingegen für die geplante Stärkung des Schienenverkehrs, die fortlaufend steigenden Investitionen ins Straßennetz sowie die 2018 gegründete Autobahn GmbH, die ab Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland übernehmen wird. Damit könne langfristig auf ÖPP-Projekte verzichtet werden, wie sie der mittelständischen Bauwirtschaft bereits seit Längerem ein Dorn im Auge sind.

Auch Nachbauer forderte, den Mittelstand stärker zu entlasten. Allein in diesem Jahr gebe es eine Haushaltsüberschuss von 4 Milliarden Euro. Jedoch mache die Bundesregierung keine Anstalten, das Geld an jene zurückzugeben, die diesen erarbeitet hätten. Vor diesem Hintergrund sei es Zeit für eine Steuerreform, die den Namen auch verdiene, appellierte Nachbauer in Richtung des Finanzministers.

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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Fotos: Bachmann

Um die Klimawende zusammen mit der Bauwirtschaft positiv zu gestalten, müsse Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden, lautet die einhellige Meinung auf dem Bauwirtschaftstag. Dafür müssten Investitionshemmnisse beseitigt und Anreizprogramme geschaffen werden, sagte Göring-Eckardt. Gleichzeitig müsse Kapazitätsengpässen entgegengewirkt werden. Insbesondere dem Fachkräftemangel müsse durch eine höhere Attraktivität der Bauausbildung begegnet werden, etwa durch eine praxisnahe Berufsorientierung an den Schulen, eine bessere Unterstützung von Kleinbetrieben sowie ein modernes Einwanderungsgesetz.

Kritik äußerten sowohl Göring-Eckardt als auch Nachbauer an regulatorischen Eingriffen in den Mietwohnungsmarkt. "Wer soll diese energetischen Sanierungen eigentlich bezahlen?", fragte Nachbauer. Letztlich müsse es darauf ankommen, alle Immobilienbesitzer in Deutschland zu überzeugen, in ihre Immobilien zu investieren. Dafür müssten sämtliche Investitionsbremsen gelöste werden. "Gegen zu wenig Wohnungen auf dem Markt gibt es nur ein wirksames Mittel, und das heißt: Bauen, bauen, bauen! Und wir könnten viel mehr und viel schneller bauen, wenn wir nicht durch immer neue Reglementierungen, immer detaillierte Vorschriften gehindert würden."

Deutschland schaffe es nicht, ein so einfaches Grundrecht wie das auf Wohnen zu gewährleisten, bestätigte Göring-Eckardt. Der Markt könne nicht durch Regulierungen geregelt werden. Stattdessen gelte es, Bauland zu aktivieren und Hürden abzubauen, auch für den Einsatz innovativer Baustoffe und Verfahren wie die Holzbauweise.

Auch Kramp-Karrenbauer insistierte darauf, dass dem Klimawandel nur mit "klugen Lösungen" begegnet werden könne. Dabei würden Energieeinsparungen sowie der Einsatz regenerativer Energien eine große Rolle spielen. Den Bedarf hierfür könne das Land aktuell jedoch nicht decken.

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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

In vielen Bereichen habe das Land zu lange verwaltet, statt zu investieren. Darin waren sich fast alle Beteiligten in Berlin einig. Während im Wohnungs- und Infrastrukturausbau mittlerweile langfristige Investitionsvorhaben in Angriff genommen wurden, habe man in Deutschland beim Thema digitale Infrastruktur großen Nachholbedarf, betonten sowohl Göring-Eckardt als auch Kramp-Karrenbauer auf dem Bauwirtschaftstag (im Vorfeld des "Funklochgipfels" in Mesberg). Die "weißen Lücken" in der Netzabdeckung zu schließen ist auch für die Bauwirtschaft ein großes Anliegen, befindet sie sich doch aktuell mitten in der digitalen Transformation. Diese sei "weiter fortgeschritten, als uns das nachgesagt wird", erklärte Nachbauer. "Die elektronische Erfassung von Arbeitsstunden via Smartphone oder Tablet, das Führen einer elektronischen Bauakte, die Dokumentation von Baufortschritten per Foto inklusive, vorhandene Geodaten für Planung und Bau zu nutzen, RFID-Technik, die elektronische Steuerung des Maschineneinsatzes oder das vielzitierte papierlose Büro: Dieses und vieles mehr gehört heute bereits zum Alltag in unseren Unternehmen."

Die Digitalisierung beschäftigt auch Arbeitsminister Hubertus Heil derzeit stark. Damit verbunden sei ein erheblicher Strukturwandel, den es jetzt zu meistern gelte. Dazu gehöre nicht nur, Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, sondern auch verstärkt in die Bereiche Aus- und Weiterbildung zu investieren. Nur auf diesem Wege bekomme man die "Beschäftigten von heute zur Arbeit von morgen", so Heil. Zugleich appellierte er an die Gesellschaft insgesamt, den zunehmenden Sorgen und Ängsten Einhalt zu gebieten. "Wir stehen nicht vor dem Abgrund", betonte Heil. Dem Land gehe es besser denn je. Das zeige sich unter anderem in den Beschäftigtenzahlen, deren aktuelles Rekordhoch das Amt des Arbeitsministers zu einer dankbaren Aufgabe mache.

In ihren Ausführungen ging die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auch auf Mutmaßungen zu einem bevorstehenden Koalitionsbruch ein. "Wir stehen zu dieser Regierung, wir wollen sie fortsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den SPD-Parteitag am 6. Dezember. Dann wollen die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleiben wollen. Ein Blick in EU-Länder wie Österreich, Spanien oder Großbritannien zeige, dass Neuwahlen nicht unbedingt innenpolitisch Klärung brächten und Länder für längere Zeit paralysieren könnten, warnte Kramp-Karrenbauer. "Wenn Sie glauben, dass es in dieser Situation in Europa. . . trivial ist, ob das größte Land und die stärkste Volkswirtschaft in Europa mal kurzer Hand entscheidet 'Wir gehen jetzt ein halbes Jahr lang in Bundestagswahlkampf oder nicht', dann sage ich: Das hat auch mit Verantwortung zu tun." Europa stehe vor wichtigen Weichenstellungen.

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