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80 000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Potsdam (dpa). - Mehr als 80 000 Unterschriften sind nach einem Zeitungsbericht für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusammengekommen. "Der Zulauf ist riesig, der Briefkasten wird jeden Tag geflutet", sagte Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag). Er sieht in der hohen Beteiligung ein "klares Zeichen" dafür, dass die Bürger eine Veränderung der bisherigen gesetzlichen Regelung wollen. Die Aktion war Ende Oktober gestartet worden. Kommenden Dienstag sollen die Unterschriften nun Landtagspräsidentin Britta Stark überreicht werden. 

Für die Volksinitiative als erste Stufe sind 20 000 Unterschriften nötig. Dann müsste sich der Landtag mit der Initiative befassen. Weil dieser einen ähnlichen Antrag von Vida bereits abgelehnt hatte, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Märkischen Allgemeine" sprachen sich 84 % der Befragten für das Abschaffen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge aus. Lediglich 14 % seien dafür gewesen, hieß es. Die restlichen Befragten bezogen demnach keine Position. Befragt wurden laut Zeitung 1005 Menschen in Brandenburg im Zeitraum 17. bis 20. Dezember 2018.

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