A 20
Land übergibt Planung an Projektgesellschaft
Kiel (dpa). – Schleswig-Holstein klinkt sich aus der weiteren Planung der Autobahn A 20 aus. Dafür übernimmt 2018 die Deges, eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, diese Aufgabe, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in Kiel mitteilte. Das Kabinett hatte zuvor zugestimmt. Buchholz und Deges-Geschäftsführer Dirk Brandenburger unterschrieben einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag. Das Land zahlt der Deges bis 2020 17,2 Mio. Euro. Danach übernimmt – spätestens 2021 – ohnehin die neue Autobahngesellschaft des Bundes die Zuständigkeit. Buchholz betonte, die Deges habe mit Autobahnprojekten große Erfahrung. Und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr könne die jetzt freien Planungskapazitäten etwa für einen beschleunigten Ausbau der B 5 an der Westküste oder der B 404 zur A 21 einsetzen. Der Ausbau der A 20 bleibe neben der Fehmarnbeltquerung das wichtigste Verkehrsprojekt im Norden und habe hohe Priorität. Buchholz dankte dem Landesbetrieb für die bisherige Umsetzung und Planung der A 20 trotz des über Jahre auferlegten Stellenabbaus unter früheren Landesregierungen. Der Wechsel der Planungsverantwortung bedeute keinen Zweifel an den Fähigkeiten des Landesbetriebs – im Gegenteil.
Im Vordergrund stehe der Aspekt der Ressourcengewinnung für andere angestrebte Straßenbauprojekte, verbunden mit der Erwartung auf eine zügige Arbeit der Deges. Es sei ungemein schwierig, das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. Das Personal des Landesbetriebs werde trotz der Abgabe der A 20 weiter aufgestockt.
Die oppositionelle SPD wertete den Wechsel als "Misstrauensvotum" gegenüber dem Landesbetrieb. Es sei ungewöhnlich, mitten in der bestehenden Planungsphase diese Aufgabe zu übergeben. Bis die Deges den Wissensstand des Landesbetriebs erlangt habe, "werden Monate, wenn nicht gar Jahre vergehen", meinte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig Holstein, UV Nord, begrüßte dagegen die Maßnahme: "Mit dem aktuellen Ausbau der A 7 hat die Deges bereits gezeigt, wie zügig es gehen kann. Jetzt gilt es auch dem Weiterbau der A 20 neuen Schwung zu verleihen." Die IHK sprach von einem konsequenten Schritt hin zu mehr Tempo und Effizienz bei der Fertigstellung der dringend benötigten Autobahn. CDU und FDP äußerten sich ähnlich positiv. Der dritte Regierungspartner, die Grünen, betonten, die Deges habe beim A 7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setze. "Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. In den vergangenen 27 Jahren wurden laut Buchholz von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis kurz vor Bad Segeberg knapp 40 km gebaut. "Und das bei teils massiven Widerständen und unter teils schwierigsten Rahmenbedingungen", sagte Buchholz. Für die übrigen 80 km bis zur geplanten westlichen Elbquerung bei Glückstadt liegen inzwischen drei Planfeststellungsbeschlüsse vor, die aber allesamt beklagt sind.
Deges-Geschäftsführer Brandenburger bezeichnete die Planung und den Bau der A 20 als "eine Aufgabe, die es in sich hat – wir sind zuversichtlich das Projekt stemmen zu können". Unter den etwa 170 Projekten der Deges sei die A 20 wegen der vielen Naturschutzaspekte und den Klagen, aber auch technischen Gründungsproblemen für die Autobahn eine besonders schwierige Herausforderung. Einen Zeitplan für den Ausbau der A 20 wollte Brandenburger bewusst nicht nennen. "Denn vor dem Bauen kommt die Baugenehmigung." Und die Baugenehmigungen für die Teilabschnitte müssten gründlich vorbereitet werden. Dabei gelte die Devise "richtig ist am schnellsten". Als künftige Strategie nannte er dort Teil-Abschnitte der A 20 zu bauen, wo es jeweils möglich ist. Die Autobahn müsse also nicht durchgängig von Osten nach Westen weitergebaut werden. Auf die Frage, ob möglicherweise Teil-Abschnitte der A 20 am Ende gar nicht realisiert werden könnten mangels Baugenehmigungen, meinte Brandenburger, er sehe zurzeit hierfür keine Anzeichen. Minister Buchholz geht davon aus, dass in der laufenden Legislaturperiode bis 2022 zumindest alle Planfeststellungsbeschlüsse für die A 20 vorliegen. "Beim nächsten Landtagwahlkampf wird der Bau der A20 jedenfalls keine Rolle mehr spielen, weil er dann feststeht."
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