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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert

Potsdam (dpa). - Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen können. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag vor Journalisten. Er hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dem Entwurf zufolge sollen die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen demnach zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden. Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt. "Die Zeit ist überreif dafür", sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm. Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig. In Bayern hat die CSU im April einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten, sofern sie überhaupt erhoben werden. Vida kündigte an, eine Volksinitiative starten zu wollen, sollte das Gesetz im Brandenburger Landtag scheitern.

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