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Abschluss der Sondierungsgespräche

Gemischte Reaktionen auf Ergebnis

Berlin (ABZ). – Nach einem 24-stündigen Sondierungsmarathon präsentierten Union und SPD Ende der vergangenen Woche in Berlin ein 28 Seiten starkes Ergebnispapier. Es soll die Grundlage für potenzielle Koalitionsverhandlungen um eine erneute Große Koalition bilden. Die Reaktionen aus Industrie und Wirtschaft fielen gemischt aus.

Zu den Befürwortern gehört unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der im Gleichklang mit dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutsche Städte- und Gemeindebund v. a. die geplante Verstetigung des Investitionshochlaufs im Bereich Infrastruktur begrüßte. "Es geht endlich vorwärts, und das mit den richtigen Vorzeichen!", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel direkt nach Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse. "Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, den Investitionshochlauf für die Bundesverkehrswege mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen. Das vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz kann außerdem die Grundlage dafür schaffen, diese Gelder umzusetzen und den Mangel an baureifen Projekt zu beseitigen." Die Verhandler dürften nun jedoch nicht vergessen, auch die Themen Termin- und Kostensicherheit bei öffentlichen Bauprojekten anzugehen, so Babiel weiter, und plädierte dafür, die Ergebnisse der Reformkommission "Bau von Großprojekten" konsequent umzusetzen. Auch die geplante Fortführung der sozialen Wohnbauförderung sowie die Schaffung steuerlicher Anreize im Wohnungsbau begrüßte der Verband ausdrücklich. Gleichzeitig müssten aber auch die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen weiterverfolgt werden, wobei der Verband v. a. für die Stärkung des seriellen Wohnungsbaus wirbt.

Im Umweltbereich sieht der HDB für mögliche Koalitionsverhandlungen die Notwendigkeit, die Mantelverordnung auf neue Füße zu stellen, um Zielkonflikte zwischen Boden-, Grundwasser- und Ressourcenschutz aufzulösen. Babiel: "Nur so können unsere Unternehmen ökologisch, wirtschaftlich und rechtssicher handeln. Das ist die Grundvoraussetzung für kostengünstiges und ökologisch nachhaltiges Bauen."

Auch beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stießen die Sondierungsergebnisse auf breite Zustimmung. "Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig", sagte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in Bonn. Begrüßenswert sei u. a. die Hervorhebung eines fairen Wettbewerbs als Grundprinzips für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, wobei die absehbare Steigerung der Lohnnebenkosten kritisch zu betrachten sei. Als erfreuliches Signal betrachtet der bvse, dass auch eine Modernisierung des Kartellrechts angestrebt wird. "In diese Diskussion werden wir uns in jedem Fall einbringen, denn nach unserer Meinung reicht das kartellrechtliche Instrumentarium nicht aus. Hier muss etwas geschehen, damit der Mittelstand in Deutschland stark bleibt", so Eric Rehbock.

Anderswo stieß das Ergebnispapier auf deutlich weniger Gegenliebe. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), vermisste darin "Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform". "Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig." Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen. Auch von Seiten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hagelte es deutliche Kritik. "Der Mix stimmt nicht", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann in Berlin. Aus Sicht der Maschinen- und Anlagenbauer vermisse man einen klaren Innovationskurs. Stattdessen gebe es wachsende Sozialausgaben, etwa in der angedachten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen.

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