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Angespannter Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert radikale Lösungen

Berlin (dpa). – Mietwohnungen in Eigentumswohnung umwandeln – das sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) deutlich schwieriger werden. "Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen", meint der Mieterbund. "Genehmigungen für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen geben", verlangte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten in Berlin. In welchem Umfang Wohnungen in Deutschland tatsächlich umgewandelt werden, ist schwer zu sagen. Auch der Mieterbund kann nur auf Stichproben verweisen: So wurden in Berlin 2018 rund 12 800 Wohnungen umgewandelt, 3500 oder 21 Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung hervorgeht. Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin können den Trend also offenbar etwas bremsen, aber nicht stoppen.

Die Forderung ist Teil einer Zwölf-Punkte-Liste zur "Wohnungskrise 2020" des DMB. Zumindest von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kann er sich dabei Rückenwind erhoffen. "Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten", erklärte Lambrecht kürzlich. Auch sie will die Hürden für die Umwandlung von Wohnungen erhöhen und hat einen entsprechenden Vorschlag an Bauminister Horst Seehofer (CSU) geschickt. Dieser wird aBER noch regierungsintern beraten. Im Grundsatz müsste man sich einig sein, denn schon der Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 hat den Punkt aufgegriffen. Der DMB sieht dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. "Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können", erklärte der Verband.

Es brauche mehr staatliches Engagement und öffentliche Förderung. Der DMB fordert des Weiteren, den Bestand preisregulierter Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens 2 Millionen zu steigern. Nötig seien dafür Fördermittel von Bund und Ländern von mindestens 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich nötig sei ein Ausbau günstiger Wohnungen um 60 000 Wohnungen im Jahr, die durch Steuererleichterungen gefördert werden könnten. Den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden will der Mieterbund stärker begrenzen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 04/2020.

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