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Angst vor Corona-Rezession

So will der Staat die Wirtschaft impfen

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will mit Kurzarbeitergeld und Geldspritzen für Unternehmen Entlassungen und Firmenpleiten wegen der Corona-Epidemie verhindern. "Unser Ziel ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und wir sind entschlossen, frühzeitig zu handeln", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Mitte der Woche in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Es ist eine ungewöhnlich ernste Lage." In einem Schnellverfahren brachte die Regierung erweiterte Möglichkeiten für Kurzarbeitergeld auf den Weg. Weitere Staatshilfen sind geplant. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können.

Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Die Grenze für die Auszahlung soll zudem von zwölf auf 24 Monate verschoben werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Auch die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen sich gegen die Krise stemmen. Altmaier sagte nach ihrem Treffen: "Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss." Die Unternehmen würden nicht im Stich gelassen. Die wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Corona-Virus könnten sich verschärfen.

In einem Kommuniqué bekräftigen die Minister, sie seien jederzeit bereit und in der Lage, angemessen und schnell notwendige Entscheidungen zu treffen – auch weitergehende und umfassende Maßnahmen im Falle von tiefergehenden konjunkturellen Folgen.

Darüber hinaus will die große Koalition ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren – das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Das Ziel ist laut Koalition, in den kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereitzustellen.

Zusätzlich will die schwarz-rote Koalition nun ein Paket auf den Weg bringen, mit dem Planungen beschleunigt werden. So soll geprüft werden, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren sollen "wo möglich" zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit zu vermeiden. Prüfungen des Artenschutzes sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein "Investitionsbeschleunigungsgesetz" beschließen.

"Wir begrüßen die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Verstetigung der Investitionen ausdrücklich", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), zu den angekündigten Maßnahmen. "Hier wird Planungssicherheit geschaffen, die weit über das Jetzt hinaus weist. Zudem greifen Planungserleichterungen für Investitionen unsere langjährigen Forderungen auf, damit Infrastrukturmaßnahmen schneller umgesetzt werden können." Aus Sicht des ZDB sei es jedoch bedauerlich, dass der Beschlusstext keine Aussage zum Baukindergeld und zur AfA im Mietwohnungsbau enthalte.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 11/2020.

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