Antwort auf Anfrage
Pkw-Maut kostete schon viel Geld
BERLIN (dpa). - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600.000 Euro ausgegeben. Der größte Posten, 346.000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das gemeinsam mit einem privaten Betreiber die Erhebung der Abgabe übernehmen soll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Knapp 100.000 Euro zahlte das Ministerium für Gutachten und Prognosen. Weitere 110.000 Euro bekommt eine externe Firma, die beim Bundesamt für Güterverkehr die Anforderungen an die Kontroll-Software ausarbeitet. Für 71.000 Euro wurden drei Testfahrzeuge für die Kontrolltechnik angeschafft, für 17.000 Euro IT-Ausstattung im KBA. Zusätzliche Kosten werden für Beratung entstehen, die das Ministerium zur Vorbereitung der Ausschreibung einkauft. Diese Leistungen seien "weiterhin erforderlich und vorgesehen", heißt es in der Antwort. Offen bleibt, wie viel dafür ausgegeben wird. "Aussagen über die voraussichtliche Höhe der Kosten für die Beratungsleistungen können erst nach Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens gemacht werden."
Der Verkehrsminister hatte den ursprünglich für 2016 geplanten Maut-Start Mitte Juni vorerst abgeblasen. Grund ist der Streit mit der EU-Kommission, den Dobrindt notfalls vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden lassen will. Die Brüsseler Behörde hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Dobrindt will nun das Urteil abwarten. Was passiert, wenn die Richter die Maut kippen, ist völlig ungewiss.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es dazu lapidar: "Sowohl die Infrastrukturabgabe als auch die Kfz-Steuerreform sind europarechtskonforme Gesetze." Die Linken wollten auch wissen, welche Kompromissvorschläge oder Änderungen im Konflikt mit der EU-Kommission erarbeitet werden. Antwort: "Keine." Wer Deutschland in einem möglichen Rechtsstreit vor dem EuGH juristisch vertreten soll, steht laut Verkehrsministerium noch nicht fest. Dobrindts Maut-Gesetz sieht vor, dass Ausländer die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch für Bundesstraßen. Einbringen soll die Maut laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Mio. Euro.
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