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Anwohner von Kosten für Straßenausbau entlasten

Mainz (dpa). - Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion sollen sich Anwohner künftig nicht mehr an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligen müssen. Die Fraktion  fordert die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und will diesen Anteil an den Kosten künftig aus dem Landeshaushalt nehmen, wie Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz sagte. Dafür müssten jährlich 75 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt werden. Das Geld solle aus Rücklagen genommen werden. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger angezeigt. Auch die AfD fordert eine Abschaffung der Ausbaubeiträge. Zudem hatte sich die Basis der mitregierenden rheinland-pfälzischen FDP auf ihrem Parteitag Ende Oktober für eine Abschaffung ausgesprochen.

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