Appell an Gesetzgeber

Erneut schnellere Planungen gefordert

Bonn (ABZ). – "Langwierige Planung- und Genehmigungsprozesse sind nach wie vor der "Flaschenhals", der die Umsetzung von wichtigen Bauvorhaben für die deutsche Infrastruktur behindert. "Deswegen besteht sofortiger Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers, für Rechtssicherheit bei der Beschleunigung zu sorgen", unterstrich der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Martin Steinbrecher.

Im Rahmen des Tags der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn forderte er für den Verband ausreichende Kapazitäten und Ressourcen in der öffentlichen Bauverwaltung sowie Fortschritte bei der Digitalisierung. Er wies darauf hin, dass in den nächsten 20 Jahren in Deutschland allein mehr als 100.000 Brücken in der für die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen wichtigen Verkehrsinfrastruktur erneuert werden müssten.

"Die Bauverwaltungen sind derzeit unserer Auffassung nach noch nicht leistungsfähig genug, um die gigantischen Herausforderungen des Investitionsstaus bewältigen zu können", so das Fazit der Bestandsanalyse von BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Nordrhein-Westfalen mache es vor: Dort gebe es bereits eine Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei der Genehmigungsplanung und dem Bau von Straßen und Brücken. "Diese Initiative unterstützen wir ausdrücklich", erklärte der Verbandschef.

Umgehend müssten wieder Schubladenplanungen vorgenommen werden. "Dies erfordert außer personellen Fachkapazitäten zudem weitere finanzielle Mittel", so Steinbrecher weiter. Ein Bestand fertiger und genehmigter Planungen auf Vorrat sei allerdings "dringend erforderlich".

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