Arbeitgeberpräsident warnt vor ausufernden Sozialabgaben
Lohnnebenkosten müssen gedeckelt werden
Berlin (dpa). – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert.
Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung."
Beitragserhöhungen seien "das Schlechteste, was wir im Moment tun können", argumentierte der Arbeitgeberpräsident. "Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her."
Im September will Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Fortsetzung der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erneut über Maßnahmen gegen die hohe Inflation beraten. Scholz hatte bereits zusätzliche Entlastungen wie eine Wohngeldreform angekündigt.
Dulger sieht derzeit massive Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Zur Gaskrise komme, dass Material und Fachkräfte fehlten und Lieferketten gestört seien. "Es darf keine weiteren Belastungen mehr für die Betriebe geben", sagte er. "Mir geht es etwa um die Tariftreueregelungen und bürokratische Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung. Ärgerlich ist auch das Lieferkettengesetz, das in den Unternehmen einen Aufwand lostritt, der seinesgleichen sucht. Das sind alles unnötige Mehrbelastungen für die Wirtschaft – das macht jetzt keinen Sinn."
Defizite etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssten aus Steuergeldern ausgeglichen werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Das ist der einzig sinnvolle Weg", sagt der Arbeitgeberpräsident.
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