Auf alle Straßen

Verkehrsminister fordert Ausweitung der Maut

DORTMUND (dpa). - Dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gehen die Mautpläne der Bundesregierung nicht weit genug. Die Lkw-Maut müsse auf alle Straßen ausgeweitet werden, forderte Groschek im Gespräch mit den 2Ruhr Nachrichten". Groschek reagierte damit auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1000 Bundesstraßen-Kilometer sowie auf Kleintransporter ab 7,5 t. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen in Leipzig über die Investitionen in das Straßennetz beraten. Groschek verwies auf die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags, nach denen pro Jahr mindestens 1,25 Mrd. Euro mehr in Infrastruktur investiert werden sollten, insgesamt 5 Mrd. Euro bis 2017. Von diesen Mitteln habe der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch bereits 1,5 Mrd. Euro für mehr als 100 Baumaßnahmen verplant, fast 50 % davon in seinem Heimatland Bayern. Von den dann noch verbleibenden 3,5 Mrd. müssten nach Groscheks Worten noch 2,1 Mrd. Euro wegen sinkender Mauteinnahmen abgezogen werden, so dass nur noch 1,4 Mrd. Euro übrig bleiben würden. Der NRW-Verkehrsminister forderte, bis 2017 müssten im Bundeshaushalt unter dem Strich 5 Mrd. Euro mehr für Verkehrsinvestitionen stehen als im Haushalt 2013: "Das ist Minimum."

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