Auf EU-Ebene
Grüne: Baukindergeld rechtlich fragwürdig
Berlin (dpa). – Die Grünen im Bundestag rechnen damit, dass das Baukindergeld auf EU-Ebene rechtliche Probleme bringt. Es sei europarechtlich höchst fragwürdig, weil es sehr wahrscheinlich EU-Bürger diskriminiere, sagte der Abgeordnete Chris Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sieht dagegen keine Benachteiligung. Die Förderung werde unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährt, erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Allerdings muss der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben und die Immobilie muss in Deutschland liegen. Beide Voraussetzungen könnten "eine indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen", hatte EU-Kommissarin Marianna Thyssen im Sommer erklärt. Sie kündigte an, die Kommission werde die deutschen Behörden kontaktieren. Einen solchen Kontakt habe es bisher nicht gegeben, erklärte das Innenministerium in der Antwort auf die Fragen der Grünen. Die Rechtskonformität des Baukindergelds sei "gut vertretbar".
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