Auf gutem Weg

Sozialen Wohnungsbau angekurbelt

Mainz (dpa). – Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr gut vorangekommen, muss aber weiter Fahrt aufnehmen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen. Die Bauwirtschaft reagierte im ersten Halbjahr positiv auf neue Förderprogramme und beantragte öffentliche Mittel für den Bau von 1512 Wohnungen, wie Ulrich Link vom Vorstand der Investitions- und Strukturbank (ISB) kürzlich in Mainz mitteilte.

2015 waren es insgesamt 1650 Wohnungen. Das Land hat sich vorgenommen, dass 2016 insgesamt 4200 Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden. Die Zahlen seien "ein Kompliment für uns alle", sagte Bauministerin Doris Ahnen (SPD) bei einem Treffen des im Dezember 2015 gegründeten Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Für den sozialen Wohnungsbau hat Rheinland-Pfalz schon zur Jahreshälfte mehr Fördermittel bereitgestellt als im gesamten vergangenen Jahr. Bis Ende Juni waren es nach Angaben Links 106,5 Mio. Euro – nach 105,6 Mio. Euro im gesamten vergangenen Jahr. Der Betrag für das erste Halbjahr schließt auch 3,6 Mio. Euro an neu eingeführten Tilgungszuschüssen mit ein. Link wies darauf hin, dass die neuen Anreize ihre Zeit bräuchten, bis sie vom Markt auch genutzt würden. Die öffentlich geförderten Wohnungen richten sich an alle, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Die Einkommensgrenze dafür liegt für einen Single-Haushalt bei einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro, bei zwei Personen sind es 21 500 Euro. In einer weiteren Förderstufe kommen auch Mieterhaushalte in Betracht, deren Einkommen bis zu 60 % darüber liegt.

Zu einem am 12. Mai gestarteten Ideenwettbewerb für ein wirtschaftlicheres und schnelleres Bauen gingen 26 Beiträge ein, wie der Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, mitteilte. Die Bauwirtschaft beklagt aber, dass es noch zu viele Vorschriften und unterschiedliche Standards in den Bundesländern gebe. Der Hauptgeschäftsführer des Landesverbands der Bauindustrie, Martin Dossmann, kritisierte auch, dass die Pläne der großen Koalition im Bund für Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus vorerst auf Eis gelegt wurden: "Das ist leider ein Rückschritt."

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