Aus Pkw-Maut
Höhere Einnahmen möglich
Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit etwas höheren Einnahmen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Mio. Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben, wie aus einer überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervorgeht. Berücksichtigt sind darin die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen. Die alte Berechnung hatte knapp 500 Mio. Euro unter dem Strich ergeben. Das Plus in der neuen Prognose kommt zustande, weil eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Zudem wird mehr Verkehr erwartet. Dobrindt hatte Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen nun in der Regierung abgestimmt werden und voraussichtlich bald ins Kabinett kommen. Zuletzt waren wegen erwarteter Einnahmerückgänge auch Warnungen der Opposition vor einem Minusgeschäft laut geworden.
Ein Start der Maut wird jetzt für 2019 angestrebt, wie ebenfalls aus der neuen Prognose hervorgeht. Sie basiert auf den für 2019 angenommenen Daten. Insgesamt kalkuliert das Ministerium nun mit jährlich 3,14 Mrd. Euro Maut von inländischen Autobesitzern, die dafür aber voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Von Fahrern aus dem Ausland sollen 834 Mio. Euro hereinkommen. Nach Abzug von Betriebskosten von 210 Mio. Euro sowie von 100 Mio. Euro, die einer zusätzlichen Steuerentlastung für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge entsprechen, ergeben sich unter dem Strich 524 Mio. Euro Ertrag. Bei Kurzzeittarifen, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es nun sechs statt zunächst angedachter fünf Stufen geben. So soll eine 10-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Das soll zu Mehreinnahmen von 36 Mio. Euro führen. Bisher gibt es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro.
Für die neue Prognose legt das Ministerium für 2019 außerdem jährlich 155 Mio. Ein- und Durchfahrten ausländischer Pkw nach Deutschland zugrunde. In der alten Prognose waren es 125 Mio. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es sei gut, dass die Gesetzentwürfe jetzt auf dem Tisch lägen. Nun gelte es zu schauen, "ob unser Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird, umgesetzt wird". Zudem müssten die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt sein. Offen seien auch mögliche Sonderregelungen für Grenzregionen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich kürzlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Ausnahmen stark gemacht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die geplante Pkw-Maut als "ausländerfeindlich, unsozial und ohne ökologische Lenkungswirkung".
Die Änderungen an den Gesetzentwürfen führten dazu, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen. Ähnlich reagierte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens: Seriöse Berechnungen hätten längst erwiesen, dass der Steuerzahler "auf den Kosten der unsinnigen Maut sitzen bleiben" werde. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, die angeblichen Mehreinnahmen durch die geänderte Staffelung der Kurzzeitmaut seien nicht nachvollziehbar.
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