Ausschüsse stimmen für KI-Gesetz

Berlin (dpa). – Die beiden federführenden Ausschüsse im EU-Parlament für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) haben für den Berichtsentwurf für ein KI-Gesetz gestimmt, teilt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit.

"Positiv ist, dass das KI-Gesetz einen Rechtsrahmen für die ethische Nutzung von KI in der EU vorsieht. Es ist zudem positiv, dass der Verordnungsvorschlag zwischen verschiedenen Risikoklassen und KI-Anwendungen unterscheidet und daran unterschiedliche Anforderungen knüpft", kommentierte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. So würden richtigerweise zum Beispiel für handwerksnahe niedrigschwellige Anwendungen wie KI-gestützte Drohnen oder Chatbots nur geringe Transparenzanforderungen gelten. Für den Erfolg des Gesetzes sei es allerdings entscheidend, dass es eng mit anderen geplanten EU-Rechtsvorhaben wie der KI-Haftungsrichtlinie, der Produkthaftungs-Richtlinie und dem Cyber-Resilienzgesetz verzahnt werde und dass es mit diesen in Einklang stehe.

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