Autobahnbau

Landtag uneins …

Für den Kanal als Bundeswasserstraße ist der Bund zuständig. "Die Situation an den Schleusen in Brunsbüttel ist kritisch", sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Wenn der Bund sich entscheide, die Sanierung vorzuziehen, bedürfe es mindestens eines konkreten Zeitplans für den Neubau, verlangte er. Das sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Aus technischer Sicht besteht die Gefahr einer Totalblockade, falls während vorgezogener Sanierungsarbeiten eine der beiden Schleusen ausfallen sollte. Die Kosten für den Schleusenneubau, für den bereits die Genehmigungen erteilt sind, schätzt das Bundesverkehrsministerium auf rund 300 Millionen Euro, die Grundinstandsetzung auf 170 Millionen. Die Elbvertiefung, für die die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, dürfte mit 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Umwelt- und Naturschützer sorgen sich um die Deichsicherheit und die Umwelt.

Ebenfalls umstritten ist der millionenschwere Ausbau der A 20 und die geplante feste Elbquerung bei Glückstadt. "Die A 20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt dieses Landes", sagte Christopher Voigt von der FDP. Sie binde den strukturschwachen Teil des Landes an der Westküste an. Auch der SSW, der gegen die Elbvertiefung ist, hält den Autobahnbau für überragend wichtig.

Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bezweifelt das jedoch – auch angesichts der knappen Kassen. Der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert: Bis 2015 habe er noch einen Finanzbedarf von 28 Milliarden Euro, für Neu- und Ausbau stünden aber nur 10 Milliarden zur Verfügung. Die Grünen verlangen deshalb eine Neubewertung, die die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Verkehrs- und Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. Den Linken geht das nicht weit genug. Björn Thoroe: "Das ist typisch grünes Rumgeeiere."

Die Planfeststellung für alle Bauabschnitte könne das Land bis Ende 2012 gewährleisten, sagte de Jager. Der Bau inklusive Elbquerung solle bis 2020 realisiert sein. Sorgen wegen der Finanzierung habe er nicht. Die A 20 von Lübeck bis zur Grenze nach Niedersachsen kostet Schleswig-Holstein insgesamt 1,13 Milliarden Euro, ein Teil der Strecke ist schon fertig.

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