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Autobahnen in Niedersachsen

Stillstand auf Baustellen droht

Hannover (dpa). – Weil Geld knapp wird, droht kurz vor Weihnachten in Niedersachsen ein Baustellen-Stopp an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen daher im Haushaltsplan 2019 kurzfristig den für die Baustellen vorgesehenen Dispo des Landes mehr als verdoppeln: von 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Der Änderungsvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Die FDP warf der Regierung vor, zu spät zu reagieren. Das Wirtschaftsministerium in Hannover bestätigte, dass der Engpass zu einem Stillstand an den Baustellen führen könnte. "Ohne eine Erweiterung des finanziellen Dispositionsrahmens ( . . .) droht für die Landesbehörde kurz vor Weihnachten die Gefahr eines Finanzierungsengpasses, der zum Stopp von Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen führen kann", hieß es wörtlich.

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode warf der Landesregierung eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" vor, da die Koalition die Erhöhung schon früher hätte abstimmen können. "Es ist ein Unding, damit auf den letzten Metern zu kommen", sagte Bode. Seinen Angaben zufolge soll der Landtag im November über die Erhöhung abstimmen. "Wenn der Landtag die Änderung im November nicht beschließt, werden im Dezember die Baustellen stillstehen." Bode sagte weiter, er vermute, dass die Straßenbauverwaltung schon in den vergangenen Monaten das Tempo an den Baustellen gedrosselt habe, weil das Geld auszugehen droht. "Jetzt muss ich mich nicht mehr wundern, warum an den Autobahnbaustellen manchmal keiner steht." Der Dispo-Erhöhung an sich werde er aber zustimmen. Bei der sogenannten Liquiditätsreserve handelt es sich um einen Vorgriff auf Bundesmittel für 2020. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist das aktuelle Baujahr außergewöhnlich. Die Preise im Straßen- und Brückenbau seien gestiegen. Der Baufortschritt sei bei guter Witterung überdurchschnittlich. Es habe keine Verzögerungen bei Vergabeverfahren gegeben. Außerdem herrsche auch in den anderen Bundesländern eine gute Baukonjunktur. Der Straßenbauverwaltung stehen für 2019 rund 895 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Damit kein Geld ungenutzt zurückgegeben werden muss, ist eine gewisse Übersteuerung laut Wirtschaftsministerium notwendig. Dafür gibt es seit den 1980er Jahren die Landesliquidität. Diese Summe ist es, die von 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll.


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