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Automobilindustrie unter Druck

Unsicherheit bei Diesel nimmt zu

Berlin/Luxemburg (ABZ). – Die Autoindustrie gerät wegen verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa und weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken. Gleichzeitig drohen deutschen Dieselfahrern nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Streckensperrungen in der Hauptstadt noch mehr Einschränkungen. Aus der Politik kommen Forderungen, den Konzernen notfalls hohe Bußgelder aufzubrummen, sollten sie die Auto-Emissionen nicht weiter senken.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten in dieser Woche darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 % weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 % Minderung, wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte. Beim Kohlendioxid (CO2) hatte die EU-Kommission eine Senkung um 30 % gegenüber 2020 vorgeschlagen - ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erach-tete. Viele andere Länder wollten jedoch eine Reduktion um 40 % und mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 % Minderung und setzte dies letztlich durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 % erreicht sein.

Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 g Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die verschärften Regeln bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – zum Beispiel reine E-Autos.

Offen ist, ob durch einen raschen Wandel von Verbrennern zu alternativen Antrieben mehr Jobs verloren gehen als hinzukommen. Die deutsche Branche warnt vor zu ehrgeizigen Klimazielen, die am Ende Arbeitsplätze kosten könnten.

Die deutschen Städte verlangen nach dem Berliner Urteil von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer. "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren – was diese bisher ablehnen. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Die SPD bringt Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich zu Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wenn Spitzenmanager sich weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: "Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch das Fahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, pocht weiter auf eine "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen. In der Hauptstadt sollen für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 Diesel-Fahrverbote verhängt werden.

Unklar bleibt, ob die Berliner Variante mit streckenbezogenen Verboten wirksam ist, wenn nur kurze Abschnitte gesperrt werden. "Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht betroffen sind", sagte der Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg. "An den Messstellen werden zwar die Grenzwerte erreicht, aber es wird einfach anders verteilt." FDP-Experte Oliver Luksic sagte: "Einzelne Sperrungen für wenige Meter in Berlin führen zu direkten Umgehungen und bringen nur Bürokratie, Wertverluste und Verunsicherung."

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 41/2018.

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