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Baden-Württemberg: Neue Landesbauordnung soll erst 2019 kommen

Stuttgart (dpa). - Müssen Neubauten Parkplätze für Fahrräder und Grünflächen haben? Die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung über Vorgaben für Fahrradstellplätze und Begrünungen bei Neubauten zieht sich hin. Ziel sei es, dass die geänderte Landesbauordnung (LBO) möglichst Anfang 2019 in Kraft trete, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion. Den Liberalen reicht das nicht. Sie wollten in dem Antrag an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wissen, warum es so lange dauere, das Gesetz zu  berarbeiten, obwohl bis zur Jahresmitte ein Ergebnis geplant war.

"Der Ankündigung der Ministerin Hoffmeister-Kraut zu einer nötigen Reform der LBO zur Mitte dieses Jahres folgen keine Taten", sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Angesichts des wachsenden Wohnraummangels und der steigenden Kosten wäre es höchste Zeit, hier die Landesbauordnung von überflüssigen Vorschriften beispielsweise zur Fassadenbegrünung und zu überdachten Fahrradabstellplätzen zu befreien."

Die umstrittenen Regelungen zu Fahrradstellplätzen und Begrünung waren zur Zeit der grün-roten Regierung eingeführt worden. Die CDU meint, sie machten das Bauen teurer. Daher will sie - im Gegensatz zu den Grünen - Korrekturen an den Vorgaben.

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