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Baden-Württemberg

Paket gegen Wohnungsnot geschnürt

Stuttgart (dpa). – Die Landesregierung will mit Hilfe von neuen Fördermaßnahmen die wachsende Wohnungsnot im Südwesten lindern. "Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. "Die Situation spitzt sich zu", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Neben Änderungen in der Landesbauordnung will die Landesregierung jetzt gezielt Kommunen beim Bau günstiger Wohnungen fördern. Nach den Worten von Hoffmeister-Kraut haben gut die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg leben, das Recht, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Außerdem sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Sozialwohnungen für ihre Beschäftigten zu bauen. Darüber hinaus soll ein Fonds aufgelegt werden, der Kommunen beim Grundstückskauf helfen soll. Ein neues Kompetenzzentrum soll die Städte und Gemeinden bei der Planung und der Suche nach Flächen beraten. Wie viele Wohnungen dadurch geschaffen werden, konnte Hoffmeister-Kraut aber nicht beziffern.

Die neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen werden aus den vorhandenen 250 Mio. Euro gespeist, die ohnehin im Landeshaushalt für den Wohnungsbau vorgesehen sind. In den Grundstücksfonds fließen rd. 50 Mio. Euro, die im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau gehen sollten, aber nicht abgerufen wurden. 2018 waren das rd. 100 Mio. Euro – über deren Einsatz muss aber noch entschieden werden. Neue Mittel werden für das Paket nicht zur Verfügung gestellt.

Der zuständige Dezernent beim Städtetag, Gerhard Mauch, sprach deshalb von einem faulen Kompromiss. Es profitierten nur finanzschwache Kommunen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle kritisierte, ein grundlegendes Problem werde damit überhaupt nicht gelöst. "Wir werden nur bauen können, wenn Flächen zur Verfügung stehen." Auch beim Verband der Bauwirtschaft sieht man den Mangel an Bauland als Hauptursache für die angespannte Situation im Land. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, die zuständige Ministerin agiere im Blindflug. Auch der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann, vermisst ein langfristiges Steuerungsinstrument, das angesichts des Wohnungsmangels nötig wäre. "In den kommenden Jahren wird sich der Bestand an Sozialmietwohnungen um etwa 2300 Wohnungen jährlich weiter verringern, weil die Preisbindungen auslaufen." Der jährliche Bedarf liege aber bei rd. 7000 Sozialmietwohnungen.

Die Änderungen sollen nach der Zustimmung im Landtag schon im Herbst in Kraft treten. Die grün-schwarze Koalition hatte sich schon im vergangenen Sommer geeinigt. Zuletzt brandete aber noch einmal Streit um die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Lademöglichkeiten für Elektroautos auf. Nun ist klar, die feste Vorgabe für Fahrradstellplätze wird – genau wie die Pflicht an bestimmten Häusern Kinderspielplätze zu bauen – gelockert. Die Vorgaben für die Elektro-Ladesäulen soll die sogenannte Garagenverordnung regeln.

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