Bauaussichten 2019

Wohnungspolitik steht auf der Agenda weit oben

Bauaussichten

Von Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, BerlinDeutschland baut! Das kräftige Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, der demographische Wandel, die Binnenwanderung und die Zuwanderung haben die Nachfrage nach Bauleistungen spürbar belebt. So wurden im Jahr 2017 in Deutschland Bauinvestitionen in Höhe von etwa 370 Mrd. Euro getätigt. Das ist etwa die Hälfte aller Investitionen überhaupt und entspricht in etwa dem Umfang des Bundeshaushalts. Für das Jahr 2018 erwartet der Sachverständigenrat einen Anstieg der realen Bauinvestitionen um knapp 3 % und für das Jahr 2019 um rd. 2,5 %.Die Bauwirtschaft muss den Vergleich mit anderen Branchen nicht scheuen. Ihr Beitrag zur Bruttowertschöpfung liegt bei etwa 5 %. Die Wirtschaftskraft der Bauwirtschaft ist damit im Vergleich zu anderen Schlüsselbranchen wie der Automobilproduktion (etwa 3,5 %) oder der Chemiebranche (etwa 2 %) signifikant größer. Auch in Bezug auf Arbeitsplätze leistet die Bauwirtschaft einen wichtigen und oft unterschätzten Beitrag: etwa 10 % aller Beschäftigten arbeiten für die Wertschöpfungskette Bau. In diesem Zusammenhang von Bedeutung sind die Beschäftigungseffekte der Bauinvestitionen: Bauinvestitionen in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro sichern bzw. schaffen rd. 20.000 Arbeitsplätze für ein Jahr.Bauinvestitionen haben großen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen. Auch deswegen investiert die Bundesregierung in großem Umfang. Mit der Verstetigung öffentlicher Investitionen, mit Abgabenentlastungen und der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen garantieren wir auch zukünftig Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Unternehmen der Baubranche. Diese Sicherheit benötigen die Unternehmen auch, um ihre Kapazitäten an die rasanten Entwicklungen und Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Die Bundesregierung hat dazu im Jahr 2018 eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, die weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. Diese Maßnahmen werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz flankieren, mit dem auch die Bauwirtschaft beim Aufbau ihrer Beschäftigung unterstützt wird.Eine gute Zukunft braucht Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden daher auf hohem Niveau verstetigt. Und für die Gewährleistung der notwendigen Planungs- und Finanzierungssicherheit wird die Bundesregierung die Überjährigkeit der Haushaltsmittel sicherstellen. Weit oben auf der politischen Agenda steht aktuell die Wohnungspolitik. Unser Ziel ist es, dass bis Ende 2021 1,5 Mio. neue Wohnungen gebaut werden. Beim Wohngipfel am 21. September 2018 haben wir hierfür die entscheidenden Weichen gestellt.Um die Länder nach Auslaufen der Kompensationszahlungen ab 2020 beim Sozialen Wohnungsbau weiter durch Bundesfinanzhilfen unterstützen zu können, hat die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative für eine Grundgesetzänderung in die Wege geleitet. Im Zeitraum von 2018 bis 2021 stellt der Bund den Ländern mindestens 5 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit mehr als 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.Zusätzlich stellt der Bund mit dem Baukindergeld in der laufenden Legislaturperiode 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung, um die Eigentumsbildung junger Familien und Alleinerziehender zu unterstützen. Mit einer steuerlichen Sonderabschreibung setzen wir außerdem Anreize für den freifinanzierten Mietwohnungsbau. Bereits in den ersten vier Jahren können hiermit 28 % der Investitionskosten abgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Bund, Länder und Kommunen.Eine Expertenkommission zur Baulandmobilisierung hat im September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, Brachflächen in den Innenstädten insbesondere für den Wohnungsbau zu reaktivieren. Die Kommission berät auch über mögliche Reformen des Bau- und Planungsrechts, um dem Wohnungsbau Vorrang zu geben.Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel voran. Um die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, haben wir die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für öffentliche Belange ausgeweitet und für die Weiterveräußerung geöffnet. Die Länder und Kommunen erhielten im Jahr 2018 vom Bund für die Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro – so viel Geld wie nie zuvor.Es geht aber nicht nur darum, viele Wohnungen an den Markt zu bringen, sondern auch darum, diese zu bezahlbaren Kosten bauen zu können. Die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Arbeit der Baukostensenkungskommission setzen wir deshalb fort. Der Bund hat mit den Ländern Maßnahmenpakete definiert, die einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung von Baukosten leisten können.Dabei stehen wir vor großen klimapolitischen Herausforderungen, für deren Bewältigung auch der Gebäudebestand energetisch verbessert werden muss. Hier wollen wir Anreize schaffen, indem wir eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einführen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft haben wir einen Gesetzesentwurf für ein modernes Energieeinsparrecht für Gebäude vorgelegt, das Energieeffizienz, Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen miteinander vereint (Gebäudeenergiegesetz). Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die derzeit geltenden Anforderungen für Neubau und Sanierung nicht weiter verschärfen, um so einen weiteren Kostenanstieg zu vermeiden.Im seriellen und modularen Bauen sehe ich einen wichtigen Beitrag, die Wohnungsnachfrage schnell und kostengünstig zu befriedigen, ohne Abstriche an der Qualität vornehmen zu müssen. Mit maßgeblicher Unterstützung meines Ministeriums hat der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen einen Rahmenvertrag mit Bauunternehmen geschlossen, den seine Mitglieder nun zur beschleunigten Realisierung von Wohnungsbauvorhaben nutzen können.Auch die Digitalisierung hat den Baubereich längst erreicht. So fördern wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den durchgängig digitalen Bauantrag als eine der Maßnahmen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Um Effizienz und Transparenz in den Planungs- und Bauprozessen durch Digitalisierung zu steigern und Risiken zu senken, unterstützen wir den Aufbau von Kompetenzzentren.Die geplanten Investitionen und Maßnahmen sollen die Lebensgrundlage der Menschen in Deutschland verbessern und einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten. Dafür braucht die Politik auch die Bauwirtschaft. Nur in enger Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft können wir die wohnungs- und baupolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und die zentrale soziale Frage unserer Zeit – den Wohnungsmangel – bewältigen.

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