Baugewerbe
Beratung zum Verkehrsetat enttäuscht
BERLIN (ABZ). - "Das Ergebnis der ersten Lesung des Bundeshalts zum Verkehrsetat ist enttäuschend. Damit verschärft sich die Situation weiter", so Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Nach 2014 sollen demnach die Investitionen in die Bundesfernstraßen auch 2015 mit nur 5,2 Mrd. Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode liegen. Von 2010 bis 2013 waren pro Jahr noch durchschnittlich 5,4 Mrd. Euro ausgegeben worden. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur ist das deutsche Baugewerbe der Auffassung, dass die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zu allererst eine staatliche Aufgabe ist, für die die Bürgerinnen und Bürger des Landes schon ausreichend Steuern zahlen. "Wir halten die sog. Schwarze Null im Bundeshalt für richtig und wichtig. Wenn aber jetzt argumentiert wird, damit sei kein Geld für Investitionen vorhanden, so ist das schlichtweg falsch", so Loewen-stein. Denn mit rd. 50 Mrd. Euro trügen die Autofahrer über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer schon seit Jahrzehnten ausreichend zur Finanzierung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei. Fortsetzung aufDieses Geld müsse jetzt richtig eingesetzt werden, so Loewenstein. "Wir verspielen leichtfertig unsere Zukunft, weil die Politik nicht bereit ist, die vorhandenen finanziellen Mittel in investive Bahnen zu lenken." Mit konsumtiven Ausgaben und der Erhöhung der Sozialetats leiste man jedenfalls keinen Beitrag für zukünftige wirtschaftliche Prosperität und den Wohlstand von Morgen."Eine Privatisierung der Bundesautobahnen à la France lehnen wir ab. Wir können uns jedoch eine Infrastrukturgesellschaft vorstellen, die sich mit Bundesmitteln, Nutzerentgelten und Krediten privater Investoren refinanziert, um Straßen und Brücken wieder in Ordnung zu bringen", erklärte der ZDB-Präsident. Eine solche Gesellschaft müsste, so die Vorstellungen des deutschen Baugewerbes, vor allem auch über ausreichende Bauherrenkompetenz verfügen, um große Infrastrukturvorhaben mit bewährten Vertragsmodellen konventionell zu vergeben. "Die deutsche Bauwirtschaft ist mittelständisch geprägt und sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die bisherigen ÖPP-Projekte haben aber genau diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe vom Wettbewerb ausgeschlossen", kritisierte Loewenstein. Das sei nicht im Interesse der Steuerzahler und Bürger, da konventionelle Vergaben überwiegend zu wirtschaftlicheren Lösungen führten als ÖPP.Loewenstein weiter: "ÖPP ist kein Allheilmittel in Haushaltsnöten. Ganz im Gegenteil: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014 dargelegt, dass ÖPP-Projekte in der bisherigen Form deutlich teurer als eine konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand sind." ÖPP könne nur dann Teil einer Gesamtlösung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein, wenn die Finanzierung der Projekte von der Ausführung und dem Betrieb im Einzelnen gelöst werde. "Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, mittelstandskompatible ÖPP-Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu erproben." Projekte in der Größe der bisherigen ÖPP-Maßnahmen könnten nur einzelne internationale Player stemmen. "Das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein. Wenn wir auf die Effizienz unserer mittelständische Straßenbauunternehmen mit ihrer Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht verzichten wollen, brauchen wir auch zukünftig Lösungen, die diese Strukturen berücksichtigen", forderte Loewenstein abschließend.
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