Baugewerbe

ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Mittelstand

Berlin (dpa). – Aus dem Entwurf von Verkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rd. 140 Mio. Euro auf knapp 600 Mio. Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Dazu erklärte Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Wir fordern den sofortigen Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, ob neue oder alte Staffeln, ÖPP im Straßenbau lässt dem Baumittelstand keine Chance. Die bisherige Vergabe erfolgte an immer die gleichen Konsortien unter Führung internationaler Finanzkonzerne. Die wiederum bezeichnen die deutsche Vergabepraxis als ihr 'großes Glück' und unsere Betriebe und Arbeitnehmer gehen leer aus. Damit muss Schluss sein."

Täglich neue Erkenntnisse würden deutlich zeigen, dass ÖPP teurer ist als die herkömmliche Vergabe. Die Mehrkosten trage der Steuerzahler. Das hätten nicht nur der Bundesrechnungshof, sondern erst kürzlich auch der europäische Rechnungshof bestätigt. Loewenstein: "Deutschland ist eines der letzten Länder Europas mit einem wettbewerbsfähigen Baumittelstand, der in der Lage ist, Fernstraßen zu bauen und auszubauen. Ohne Not wird diesem Leistungsträger weiter der Boden entzogen und das Fernstraßennetz durch ÖPP zerstückelt. Anstatt eine 'neue Generation' von ÖPP-Projekten zu bewerben, sollte der Verkehrsminister deswegen besser auf den regionalen Baumittelstand und die Steuerzahler hören und die ÖPP-Vergabe stoppen. Zumindest aber müssen die bisherigen Modelle gründlich evaluiert werden."

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