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Baugewerbe zur Flüchtlingspolitik

Auf Normen und Standards insgesamt verzichten

BERLIN (ABZ). - "Mit dem Hinweis, dass man womöglich auf Anforderungen im Brandschutz, bei der Höhe von Treppengeländern oder bei der Wärmedämmung beim Umbau von Kasernen in Flüchtlingsunterkünfte verzichten müsse, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gestrigen Sommerpressekonferenz auf einige Kostentreiber im Wohnungsbau hingewiesen. Wir fordern daher, dass, sollte es Übergangsregelungen geben, diese dann auch für den gesamten Wohnungsbau gelten", so der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Wenn die Bundeskanzlerin deutsche Flexibilität anstelle deutscher Gründlichkeit fordere, müsse das für alle gelten, auch um der Wohnungsnot in Ballungsgebieten Herr zu werden, erklärte Pakleppa. Denn angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssten dauerhaft mehr als 300 000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch leisten könnten. Allein die Erhöhung der Anforderungen der EnEV 2014 an neue Wohnungen, die ab 1. Januar 2016 in Kraft trete, führe zu einer Verteuerung

der Wohnungen von knapp 10 %, was sich dann auch in den Mieten niederschlage. "Wir fordern daher, diese Erhöhung für die nächsten vier Jahre auszusetzen, um den Wohnungsneubau nicht weiter zu belasten", so der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, normale Ausschreibungsregelungen zeitweise außer Kraft zu setzen, sei richtig. Allerdings bestehe die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe heute schon. Die Wertgrenzen von Bund und Ländern dafür bewegten sich zwischen 10 000 Euro und 100 000 Euro. Das sei ausreichend.

Um dem bezahlbaren Wohnungsneubau aber entscheidende Impulse zu geben, fordert das deutsche Baugewerbe seit langem die Erhöhung der linearen AfA, alternativ die Wiedereinführung einer degressiven AfA. "Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dazu gehören neben der dringend gebotenen Überprüfung von Normen und technischen Standards auch die Kostentreiber, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen den Bauherren auferlegt, wie z. B. die extrem hohe Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern oder die hohen Kosten für Bauland."

Trotz allem dürfe nicht in hektischen Aktionismus verfallen werden. Es müsse das Fundament für den Wohnungsneubau dauerhaft gebaut werden.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 36/2015.

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