Auf Landeshilfe für Abwasserverbände gepocht

Potsdam (dpa). – In der Debatte um die Rückzahlung verfassungswidriger Beiträgen für alte Kanalanschlüsse hat der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg Unterstützung des Landes für betroffene Abwasserverbände gefordert. "Das Land ist für die entstandene Situation verantwortlich und moralisch in der Pflicht", sagte Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel. "Ohne Unterstützung droht den Wasser- und Abwasserverbänden teilweise der finanzielle Kollaps." Der Verband befürchtet, dass sich die Rückforderungen und Beitragsausfälle der sogenannten Altanschließer auf bis zu 500 Mio. Euro belaufen könnten. Angesichts dieser Summe drohten notwendige Investitionen in die Kanalinfrastruktur auszubleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte Beitragsbescheide für Kanalanschlüsse aus den 1990er-Jahren oder der Zeit davor bereits im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt.

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