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Bauindustrie

Bundesstraßen gehören nach NRW

Düsseldorf (ABZ). – Die Bauindustrie NRW begrüßt Entscheidung der Landesregierung zum Verbleib der Bundesstraßen. "Verkehrsminister Hendrik Wüst hat absolut richtig entschieden. Unsere Bundesstraßen gehören nach Nordrhein-Westfalen. Mehr denn je brauchen wir in den nächsten Jahren einen schlagkräftigen Landesbetrieb Straßen.NRW", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, zur Pressekonferenz der Landesregierung. Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte auf dieser verkündet, die Bundesstraßen nicht an die Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes abgeben zu wollen. "Unsere Bauunternehmen benötigen kompetente Ansprechpartner vor Ort und keine übriggebliebene 'Rumpfbehörde' ", so Prof. Wiemann weiter. 

Genau dies drohe jedoch, wenn der Landesbetrieb nur noch für die Landesstraßen zuständig wäre. Aus Sicht der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen seien Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen zu eng miteinander verwoben, um die Bundesstraßen verlustfrei aus diesem Netz heraustrennen zu können. Dringende Ausbau- oder Sanierungsmaßnahmen würden an einer imaginären Linie gestoppt, wo Landes- in Bundesstraßen übergehen. Brüche bei zusammenhängenden Bau- oder Sanierungsmaßnahmen müssten jedoch verhindert werden.

Zugleich befürchtete die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen einen strukturellen Aderlass, würde nicht mehr das Land Sorge für die Bundesstraßen tragen. Allein die Landesstraßen hätten das Aufrechterhalten der regionalen Verbreitung des Landesbetriebes langfristig kaum rechtfertigen können.

Prof. Beate Wiemann: "Wir laufen auf einen Investitionshöhepunkt zu. Plan- und Genehmigungsverfahren müssen jetzt schlicht und einfach reibungslos funktionieren und dürfen nicht ins Stocken geraten. Keine Umgehungsstraße, keine Autobahnsanierung und kein Brückenneubau dürfen durch unklare Verantwortlichkeiten verzögert werden. Jetzt herrscht Klarheit und unsere Ansprechpartner bei Straßen.NRW haben Planungssicherheit für ihre persönliche Zukunft. Mit dieser Motivation kann es nun weitergehen. Gut so, denn wir haben viel vor!"

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