Baumaßnahmen im Saarland vorantreiben

Saarbrücken (dpa). - Im Saarland sollen Baumaßnahmen künftig effizienter geplant und schneller umgesetzt werden. Dafür stellte Bauminister Klaus Bouillon (CDU) die Struktur der neuen Obersten Landesbaubehörde vor. "Wir wollen erreichen, dass eine bessere Verzahnung entsteht", sagte der Minister in Saarbrücken. Nötig sei eine Neuorganisation verschiedener Arbeitsabläufe. Die neue Struktur mit einer Geschäftsstelle, die als Koordinierungsstelle dient, soll auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsoffensive Rechnung tragen. Sie sieht ab 2020 jährliche Investitionen in Höhe von 100 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen vor. „Denn was nutzt es, wenn wir mit 100 Mio. Euro planen, aber nur die Hälfte umsetzen“ sagte Bouillon. Mittelfristig soll in der Behörde ein Sachbereich entstehen, der selbst plant und ausschreibt. Juristen sollen in einem eigenen Rechtsamt  Bauvorhaben von der Ausschreibung an begleiten. „Das große Problem sind die Vergabestellen. Jeder Baufachmann weiß, mit der Ausschreibung beginnt das Dilemma oder nicht“, sagte Bouillon. „Und auf der Gegenseite sind immer Juristen.“ Die ohnehin schon langjährigen Genehmigungsverfahren könnten verkürzt werden, wenn sich herumspreche, dass Fachleute in der Behörde seien. 

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