Bauminister fordern

Bei Städtebauförderung nicht sparen

BERLIN/SCHWERIN (dpa). - Die Bauminister der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. "Wir sind uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass die Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist", sagte der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD) nach einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz in Berlin. Kühl führt derzeit deren Vorsitz. Basis des Beschlusses seien Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern gewesen, betonte der Schweriner Bauminister Volker Schlotmann (SPD). Nach Angaben seines Ministeriums will die Bundesregierung die Fördermittel von 535 Millionen Euro in diesem Jahr auf 305 Millionen im Jahr 2011 kürzen. Die Sparmaßnahmen würden allerdings nicht sofort wirksam werden, weil die Programme immer über vier Jahre laufen. Im vergangenen Jahr konnten in Mecklenburg-Vorpommern rund 100 Millionen Euro an Städtebau-fördermitteln für die Sanierung von Marktplätzen, historischen Wohnhäusern und anderen Gebäuden bereitgestellt werden.

Bund, Land und Kommunen trugen die Kosten zu je einem Drittel. Die Kürzung setze den Erfolg der Stadtentwicklung der vergangenen 20 Jahre aufs Spiel und gefährde Arbeitsplätze, warnte Schlotmann.

Außerdem sei die Städtebauförderung Teil des Solidarpakts, der bis 2019 gelte. "Der Solidarpakt darf nicht durch die Hintertür aufgekündigt werden." Die sanierten Innenstädte im Land lockten zwar viele Touristen an und die Lebensqualität der Bewohner habe sich deutlich verbessert, es gebe aber immer noch viel zu tun.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, er werde sich bei den Haushaltsberatungen für eine Abmilderung der Kürzung einsetzen. "Wir sind uns einig über den großen volkswirtschaftlichen Erfolg dieses Förderinstruments", sagte Ramsauer. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die Städtebauförderung zu erhalten. "Und dies auf möglichst hohem Niveau." Ramsauer wollte keine konkrete Zahl nennen, wie hoch letztlich die Kürzung bei der Städtebauförderung ausfallen könnte. Auch in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wächst angesichts der breiten Kritik die Bereitschaft, die Kürzungen geringer ausfallen zu lassen. Der Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Joachim Wege, warnte vor "katastrophalen Folgen" der Kürzung. Die erreichten Erfolge mit den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West würden zunichte gemacht.

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