Bauministerin Geywitz im Bundestag

"Einen Gang höher schalten"

Berlin (ABZ). – Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will, dass Deutschland beim Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen und bei der Entlastung von Mietern schneller wird.

"Wohnen ist ein Menschenrecht", betonte die Politikerin in einer Debatte im Bundestag. Es sei eine Frage der "Zukunftsfähigkeit des Landes", ob man es schaffe, ausreichend Wohnraum zu schaffen, der den "demographischen, digitalen und ökologischen Standards der Gesellschaft" entsprechen könne. Die Schaffung eines neuen Bauministeriums unterstreiche nicht nur die politische Bedeutung des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung.

"Es ist auch die Chance, unter einem Dach und aus einer Hand die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom Bund aus neu zu denken", sagte Geywitz. Und es biete sich ebenfalls die Chance, die "gewaltige Transformation der Bauwirtschaft aktiv zu gestalten, und für neuen ökonomischen Schub in Deutschland zu sorgen". Geywitz wolle dafür schnell ein Fundament schaffen und Schwung in den Wohnungsmarkt bringen, man brauche deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesbauministerin wiederholte das Vorhaben, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Planungs- und Bauverfahren sollen einfacher und schneller werden.

"Damit wir beim Bauen einen Gang höher schalten, werden wir die Planungs- und Bauverfahren vereinfachen", versprach Geywitz. Tempo soll auch bei der Nutzung digitaler Verfahren gemacht werden, neben weniger Bürokratie und Standardisierung. Beim Bundesbau wolle man ebenfalls schneller werden und eine Vorbildfunktion einnehmen und, so Geywitz, "zeigen, wie effizientes und nachhaltiges Bauen geht." Auch die Bewältigung des Fachkräftemangels sei eine der großen, zentralen Aufgaben, bei der Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen müssen: "Wir brauchen eine Azubi-Offensive, wir brauchen Weiterbildung, Fachkräfte, Einwanderung und gute Arbeitsbedingungen auf dem Bau", erklärte die Ministerin.

Genauso wichtig seien aber Entlastungen für Mieter. "Die Mieten müssen in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben, auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird", sagte Geywitz. Gut zu wohnen bedeute auch, keine Angst haben zu müssen, seine Wohnung wegen Mietpreissteigerungen zu verlieren. Dazu sollten die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten beitragen. Geywitz kündigte zudem an: "Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden." Die Union kritisierte vor allem die Pläne zur Mietpreisbremse. Zuletzt seien Neuvertragsmieten längst nicht mehr so stark gestiegen.

"Langsam entspannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, wir haben hier eine Trendumkehr", sagte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Geywitz müsse dafür sorgen, dass die Baukosten sinken. Stattdessen sei der Koalitionsvertrag gespickt mit Vorhaben, etwa zum Klimaschutz, die das Bauen teurer machten. Die Linken-Abgeordnete Caren Ley kritisierte, das neue Bauministerium sei für wichtige Fragen – Gebäudeenergie und Mietrecht – überhaupt nicht zuständig und drohe ein "Feigenblattministerium" zu werden.

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