Bauministerkonferenz
Chefin pocht auf verlässliche Förderungen
Nach Kürzungen bei Fördersätzen für Gebäude und dem Chaos um KfW-Zuschüsse zu Jahresbeginn pocht die Vorsitzende der Bauministerkonferenz auf mehr Verlässlichkeit für Häuslebauer. „Wohnungsbau verlangt Planungssicherheit - und das über Jahre hinweg. Daran hat es zuletzt gemangelt“, sagte die Baden-Württembergische Ressortchefin Nicole Razavi (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Bund wie geplant ab 2023 einen höheren Mindeststandard für effiziente Gebäude vorschreibe, müsse das auch mit Unterstützung flankiert werden. „Wer fordert, der muss auch fördern.“
Darüber und über weitere Themen wollen sich die Bauminister und -ministerinnen der Länder in Stuttgart austauschen. Als Gast wird auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet. Anfang des Jahres hatte ein kurzfristiger Stopp von KfW-Förderungen für energiesparende Neubauten für heftige Kritik gesorgt. Dazu kam im Juli eine Reform bei der Förderung für energieeffiziente Gebäude. Erste Änderungen traten zwei Tage nach Ankündigung in Kraft. Auch die Fördersätze sanken: Seit Mitte August erhalten etwa Menschen, die sich eine Wärmepumpe anschaffen oder Fenster tauschen wollen, einen geringeren Anteil der Kosten erstattet.
Bei ihrer Konferenz wollen die Minister auch die aktuelle Preissituation für Bauherren, Mieter und Vermieter in den Blick nehmen. „Die Heiz- und Stromkosten steigen, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich, das ist eine äußerst schwierige Gemengelage“, sagte Razavi. Bauen und Wohnen müssten bezahlbar bleiben. „Das ist eine Frage des sozialen Friedens.“ Auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus steht auf der Tagesordnung.
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