Bauministerkonferenz
Minister ist für mehr Tempo bei Baulandgesetz
Die Bauminister richteten zudem eine Forderung nach mehr Geld an den Bund, allerdings nicht für die Wohnraumförderung. Vielmehr plädierten sie für ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes über eine halbe Milliarde Euro für die deutschen Unesco-Welterbestätten. Damit könnte das größte Denkmal-Förderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik angestoßen werden, sagte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Das Bundesbauministerium informierte, es rechne mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen innerhalb von drei Jahren in Deutschland. Damit werde die beim Baugipfel 2018 vereinbarte Zahl von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht erreicht, sagte die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Anne Katrin Bohle. Grund dafür sei aus ihrer Sicht nicht fehlendes Geld, sondern noch nicht in Projekte umgesetzte Genehmigungen. Hoff bescheinigte der Bundesregierung, Finanzierungszusagen bei der Wohnraumförderung einzuhalten. Forderungen nach einer Aufstockung der Bundesmittel, wie sie unter anderem der Wohnungswirtschaftsverband erhob, teile er nicht. Stapelfeldt sprach von einer soliden Mittelausstattung, die von den Ländern aufgestockt werde.
Auch der Einsatz nachhaltiger Baustoffe stand auf der Agenda der Bauminister. Eine Quotenregelung, etwa für die Verwendung von Holz, wie Verbände der Bauwirtschaft zuvor befürchtet hatten, stand jedoch nicht zur Debatte. Die Konferenz bekräftigte die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu schützen. Allerdings könnten brennbare Baustoffe bei falscher Verwendung zum Sicherheitsrisiko werden. "Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet", so Hoff. Wichtig sei daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden könne.
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