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Bauministerkonferenz

Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum gestellt

Kiel (dpa). – Die Bauminister der Länder wollen den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen beschleunigen. So strebe man eine weitere Harmonisierung der Landesbauordnungen an sowie eine Typengenehmigung von Wohngebäuden in der Musterbauordnung, hieß es kürzlich in Kiel bei der Vorstellung der Ergebnisse der Bauministerkonferenz. "Wir brauchen für die Menschen in Deutschland mehr Bauland und mehr bezahlbaren Wohnraum", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU). Die Fachminister hätten konsequent an die Beschlüsse des Wohngipfels im Kanzleramt am 5. September angeknüpft. Um über die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels zu beraten, beschlossen die Bauminister eine Sonderkonferenz am 22. Februar in Berlin. "Für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum gibt es keine Patentlösung", betonte Grote in Kiel. Vielmehr müssten viele Bausteine zusammenkommen. So setzen die Ressortchefs auch auf die Digitalisierung in der Bauleitplanung und Bauaufsicht. Vision sind durchgängig digitale Bauanträge, wie die Hamburger Senatorin Dorothee Stapelfeldt für die SPD-geführten Länder erläuterte. Und es sollten, um die Kosten zu senken, die Normen auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden, ergänzte die Sprecherin der CDU-geführten Länder, Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen.

Massive Kritik übten die Bauminister an der Europäischen Union, die zuviel Einfluss auf die Wohnungspolitik nehmen wolle. Dies müsse die Bundesregierung verhindern. Das Gewinnen von Bauland bedeutet laut Grote keine immer weitere Ausdehnung der Städte. "Wir müssen dafür sorgen, dass auf mehr verlassenen Altbauten und Altflächen in den Städten wieder Wohnungen entstehen." Für Investoren müsse sich das Recyceln nicht genutzter Gebäude und Grundstücke künftig mehr lohnen als das Erschließen der grünen Wiese. "Nicht zuletzt denken wir auch über einen stärkeren mehrgeschossigen Wohnungsbau im Umland von Zentren nach."

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ließ sich in Kiel durch Staatssekretär Gunther Adler vertreten. Dieser unterstrich, dass der Bund wieder selber Wohnungen bauen wolle. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werde dies auf eigenen Grundstücken etwa für Bundespolizisten oder Zollbeamte tun. Diese Mitarbeiter könnten sich in Großstädten wie Hamburg, Frankfurt oder München Wohnungen auf dem freien Markt nicht mehr leisten.

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