Bauplanungsrecht soll vereinfacht werden
LEIPZIG (dpa). - Für den raschen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte soll das Planungsrecht vereinfacht werden. Das teilte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Eröffnung des 9. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Leipzig mit. So soll es für Kommunen zulässig werden, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kurzfristig auch in "innenhöfischen Außenbereichen" oder in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Bahnanlagen zu errichten. Die Sicherheitsstandards der Gebäude selbst sollen jedoch nicht verringert werden, betonte die Umweltministerin. Laut Hendricks erhöht sich der bundesweite Bedarf an Neubauten auf mindestens 350.000 Wohnungen jährlich. Sie versprach deshalb, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau von derzeit rund 520 Mio. Euro für Kommunen mindestens zu verdoppeln.
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