Handwerkschef über SPD verärgert

STUTTGART (dpa). - Der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle hat die federführend von der mitregierenden SPD geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht als "Angriff auf den Mittelstand" kritisiert. Der Gesetzentwurf müsse gestoppt werden, bekräftigte Möhrle. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, plant die Landesregierung eine Änderung, die kommunalen Einrichtungen neue handwerkliche Betätigungsfelder erschließt. So könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften die Gebäudereinigung für Private übernehmen oder Meldeämter Passfotos anfertigen – was zulasten der Privatwirtschaft gehe, wie der Handwerkstag (BWHT) erläuterte.

Möhrle ist so verärgert über die Landesregierung, dass er zu dem ungewöhnlichen Mittel griff und einen Auftritt an der Seite von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zur Gemeinschaftsschule absagte. "Ich wollte ein Zeichen setzen", sagte Möhrle. Zwar stehe der Handwerkstag nach wie vor zur Gemeinschaftsschule, ihm sei aber "nichts anders übrig geblieben", um seine Verärgerung über das Vorgehen anderer ebenfalls SPD-geführter Ministerien in anderer Sache zu verdeutlichen.

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