Baupolitik
Union weist Kritik an Pkw-Maut zurück
DÜSSELDORF (ABZ). -
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen. "Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union.
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