Baustoffindustrie begrüßt viele Ampel-Ziele und ist optimistisch für 2022

von: Michael Basten, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V.
Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie hat auch das zweite Corona-Jahr 2021 alles in allem robust gemeistert. Trotz Behinderungen im Bausektor, die insbesondere durch Lieferengpässe bei Holz, Stahl, Erdölerzeugnissen und anderen importabhängigen Gütern ausgelöst wurden, hat sich die Nachfrage nach mineralischen Baustoffen insgesamt positiv entwickelt. Vor dem Hintergrund der von der neuen Bundesregierung angestrebten politischen Weichenstellungen blickt der Sektor auch auf das Jahr 2022 mit Zuversicht. Dabei ist nicht zuletzt das neugeschaffene eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ein starkes Signal.
Bauaussichten Bauaussichten

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag zentrale baupolitische Herausforderungen benannt und wichtige Maßnahmen vorgeschlagen. Marktseitig ist das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen zu begrüßen. Zur Realisierung von mehr Neubau dürfte die Erhöhung der linearen Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 Prozent, mit der eine seit langer Zeit erhobene Forderung des bbs und anderer Verbände aufgegriffen wird, Impulse geben. Angesichts der sozialen Schieflage auf dem Wohnungsmarkt ist auch die geplante Stärkung des geförderten Wohnungsbaus durch Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung und Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit richtig.

Für die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderliche Steigerung der energetischen Sanierungsrate wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode wichtige Anreize gesetzt, die nun verstärkt und verstetigt werden müssen. Hierfür sind rasch neue Instrumente zu entwickeln, etwa die verbesserte Förderung besonders aufwendiger Sanierungsmaßnahmen wie Dach- und Fassadendämmungen, die für die Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz und die künftige Nutzung erneuerbarer Energieträger zur Wärmeerzeugung unverzichtbar sind.

Im Infrastrukturbereich ist die angestrebte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sehr zu begrüßen. Diese ist vor dem Hintergrund der Energiewende vor allem beim Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien relevant. Aber auch auf den Verkehrsbereich, den Hochbau und die Gewinnung von (Bau-)Rohstoffen sollten sich die vorgesehenen Änderungen positiv auswirken. Ebenso positiv sind das Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wobei hier insbesondere die Schiene profitieren wird, und die geplante Entlastung hochverschuldeter Kommunen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bauaufgaben ist es erfreulich, dass sich die Koalition zur heimischen Rohstoffgewinnung bekennt. Gleiches gilt für die Aussagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, indem zum Beispiel durch die Entlassung qualitätsgesicherter Sekundärstoffe aus dem Abfall-regime die Verwendung von Rezyklaten erleichtert wird. Die Koalition bekennt sich im Prinzip zur Technologieneutralität. Dies muss allerdings auch für das Bauen und den Baustoffsektor gelten. Insofern ist die angedachte Holzbauinitiative kritisch zu hinterfragen.

Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags ist zu berücksichtigen, dass der Pfad für die bis 2045 angestrebte Dekarbonisierung der Volkswirtschaft, die insbesondere den Energiesektor, die Industrie, den Gebäudebereich und den Verkehr umfasst, zwingend in den kommenden Jahren eingeschlagen werden muss, um das Ziel überhaupt erreichen zu können. Daher sind die entscheidenden Weichen zeitnah zu stellen. Das gilt nicht zuletzt für die Dekarbonisierung der energie- und CO2-intensiven Subsektoren der Baustoff-Steine-Erden-Industrie wie etwa Zement und Ziegel. Auch hier ist der Koalitionsvertrag im Prinzip zu begrüßen, etwa in Bezug auf die Rolle der Industrie im Transformationsprozess und zur Entwicklung einer Industriestrategie, mit der die notwendigen Investitionen getriggert, Carbon-Leakage verhindert und regionale Wertschöpfungsketten erhalten werden sollen.

Die Erreichung der Klimaschutzziele gehört zusammen mit der bedarfsgerechten Schaffung von Wohnraum und der Modernisierung der Infrastruktur zu den zentralen Herausforderungen der neuen Bundesregierung. Nun wird es darauf ankommen, die positiven Ansätze aus dem Koalitionsvertrag im Regierungshandeln umzusetzen. Diesen Prozess wird die Baustoffindustrie konstruktiv begleiten.

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